Nov 132008
 

Die letzten Wochen war es hier im Blog einigermaßen ruhig. Das hat zum einen damit zu tun, dass ich beruflich vollauf damit ausgelastet bin, die geisteskranken Vorstellungen eines berüchtigten und paranoiden Berliner Rollstuhlfahrers zum 1. Januar 2009 technisch in Wirkung zu setzen. Zum anderen war ich in den letzten Wochen intensiv damit befasst, mich mit dem Entwurf des Haushalts 2009 zu befassen.

Unsere aktuellen acht Anträge dazu haben wir durch intensive Recherche der Vorlage erarbeitet und in einer arbeitsreichen Klausurtagung durchgekaut. Mit der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Finanzwesen vom 11. November dieses Jahres sind die Grundlagen für die abschließende Beratung in der Ratsversammlung am 24. November gelegt.

Die Eckernförder Nachrichten haben eine kurze Übersicht über die finanziellen Rahmendaten des Haushaltsentwurfs 2009 erstellt und auch über die Ausschusssitzung berichtet. Lediglich die Überschrift „‚Kerngesund, solide geplant‘“ ist – bei allem Respekt – völlig verpeilt. Dafür liefert der Artikel eine kurze Zusammenfassung unserer Anträge:

Die Anregungen, den Haushalt durch höhere Einnahmen beziehungsweise den Verzicht auf Ausgaben zu entlasten, reichten von der Verschiebung des Grunderwerbs im Gewerbegebiet Nord auf das Jahr 2010 über die Erhöhung der Preise auf der Kompostierungsanlage und höhere Mieten in der Tiefgarage an der Reeperbahn bis hin zum Verzicht auf die Aufstellung von „Blechschildern“ im Rahmen des Hafenlehrpfads. Gerade letzterer Punkt erhitzte die Gemüter. „Ist das wirklich ein notwendige Ausgabe?„, hinterfragte Oliver Fink (FDP) die angesetzten 25.000 Euro für diese Beschilderung. Nach seinen Worten widerspreche das all dem, was man vom Sparen gelernt habe.
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Die CDU, so machte Bicker deutlich, will in der Ratssitzung am 24. November, in deren Verlauf der Haushalt verabschiedet werden soll, einen Antrag einbringen, mit dem man die Verwaltung beauftragen will, künftige Haushalte nach Einsparungsmöglichkeiten zu durchforsten.
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Die Ankündigung des CDU-Antrags für die Ratsversammlung stieß sowohl bei der FDP als auch bei den Bündnis-Grünen auf heftigen Widerspruch. „Die CDU schiebt den ,schwarzen Peter‘ damit doch der Verwaltung zu. Es wäre besser gewesen, sie hätte selbst Einsparungsvorschläge gemacht„, sagte Oliver Fink.

Auch die Eckernförder Zeitung berichtet über die Sitzung vom Dienstag, unter der deutlich passenderen Überschrift „Die Stadt muss sparen – nur wo?„:

Gegen die Stimmen von FDP und Grünen hat der Ausschuss für Wirtschaft und Finanzwesen am Dienstagabend der Ratsversammlung die Empfehlung ausgesprochen, dem Haushalt für das Jahr 2009 zuzustimmen. Zuvor hatte die FDP-Fraktion acht Änderungsanträge gestellt, die Fraktion der Grünen drei, die SPD einen.
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[F]ast alle Vorschläge von FDP und Grünen, Ausgaben zu kürzen oder die Einnahmen der Stadt zu erhöhen, wurden von den anderen Fraktionen abgelehnt.
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Auch Oliver Fink von der FDP war es wichtig, mit dem Sparen zu beginnen, zum Beispiel beim geplanten Hafenlehrpfad, für den im Haushalt 25 000 Euro veranschlagt sind. „Wie kann man bei einer Kreditaufnahme von über vier Millionen Euro einen Mittelklassewagen an ein paar Pfosten schrauben?„, wollte er wissen und fragte demonstrativ: „Was muss passieren, bis wir begreifen, dass wir irgendwann für genau solche Sachen kein Geld mehr haben?
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Bicker erklärte, dass die CDU-Fraktion in der Ratsversammlung am 24. November die Verwaltung bitten werde, bis April 2009 ein Haushaltskonsolidierungskonzept als Beratungsgrundlage vorzulegen.
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Fink und Meyn kritisierten diesen Schritt als „politisch zu ängstlich“ (Meyn) und als „Vorschieben der Verwaltung“ (Fink).

Letztendlich bleibt festzustellen, dass die „Gestaltungskraft“ der so genannten „Volksparteien“ CDU und SPD sich inzwischen darin erschöpft, zu sagen, was nicht geht. Für eigene Vorschläge scheint die intellektuelle Kapazität nicht mehr zu reichen. Entweder man schiebt der Verwaltung den schwarzen Peter für unangenehme Sparvorschläge zu oder macht einfach gar nichts. Damit haben sich die Stimmverluste für CDU und SPD von der Kommunalwahl im Mai schon jetzt als überaus berechtigt erwiesen.

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