Nov 162008
 

So sehr ich es der Wahllügnerin Andrea Ypsilanti gegönnt habe, dass sie selbst erleben musste, wie es ist, wenn man angelogen wird: Drei der vier „Rebellen“ der hessischen SPD haben in meinen Augen keinen sauberen Umgang mit ihrer „Gewissensentscheidung“ gefunden. Auch, wenn der Druck, der wohl innerhalb der SPD-Fraktion ausgeübt worden sein soll, mehr als widerwärtig ist, hat Franz Müntefering in dem Punkt Recht, dass man sein Gewissen kaum 24 Stunden vor einer Landtagssitzung plötzlich entdecken kann.

Was die SPD allerdings mit Dagmar Metzger anstellt, ist verabscheuungswürdig. Wer Mitglieder und Abgeordnete, die von Anfang an offen und ehrlich mit Ihrem Problem einer Wahllüge umgehen, mit Verunglimpfungen und Drohungen überzieht, darf sich nicht wundern, wenn sich andere anders verhalten. Ich persönlich finde die Erklärung von Dagmar Metzger, nicht wieder für die Landtagswahl zu kandidieren, verständlich und über die Maßen zurückhaltend:

Ich habe mich entschieden, bei der Landtagswahl am 18.01.2009 nicht mehr zu kandidieren. Dafür waren folgende Gründe maßgeblich:

  1. Die auch vom Parteivorsitzenden Franz Müntefering geforderte Erneuerung der hessischen SPD ist nicht einmal im Ansatz erkennbar. Dies wird durch die gegen Dr. Carmen Everts, Silke Tesch und Jürgen Walter eingeleiteten Parteiausschlussverfahren genauso dokumentiert wie durch die gegen mich gefassten Beschlüsse einiger Gremien nach einem Verzicht auf eine weitere Kandidatur bzw. einem Parteiausschlussverfahren.
  2. Ich halte die Zusammenarbeit der SPD mit der Linkspartei weiterhin für falsch und gefährlich. Auch wenn diese Frage angesichts der absehbaren Wahlergebnisse bei den nächsten Wahlen eher theoretischer Natur sein dürfte, sind weitere Konflikte zwischen mir und der Partei- und Fraktionsführung vorprogrammiert. Diese möchte ich mir persönlich unter Berücksichtigung meiner Erfahrungen in den letzten Wochen und Monaten gerne ersparen.
  3. Ich sehe keine Basis für eine künftige konstruktive Zusammenarbeit in der SPD-Fraktion in Wiesbaden. Ich halte es für sinnlos, mich in den nächsten 5 Jahren als Außenseiterin in einer gegen mich eingestellten Fraktion aufzureiben ohne inhaltlich etwas für die Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises bewegen zu können.
  4. In den letzten Tagen habe ich viele Gespräche in Darmstadt und dem Landkreis geführt und leider den Eindruck gewonnen, dass viele Funktionsträger in der Partei nicht mehr hinter mir stehen. Zustimmung nur hinter vorgehaltener Hand nützen in einer solchen Auseinandersetzung nichts.
  5. Besonders die persönlichen Anfeindungen, Beleidigungen und Diffamierungen haben mich tief getroffen, wie z. B. der Vorwurf der Bestechlichkeit und Titulierungen wie ‚Verräter‘, ‚Heckenschütze‘ und ‚Schande für die Demokratie‘. Diese Art des Umganges mit Andersdenkenden ist einer demokratischen Partei mit einer so langen Tradition, wie die SPD sie hat, unwürdig. Ich habe keine Hoffnungen, dass sich dies in der Zukunft ändern wird, weil zu befürchten ist, dass ich auch weiterhin das Symbol für die innere Zerrissenheit der SPD darstellen werde.
  6. Die Anfeindungen, die ich in den letzten Wochen und Monaten aus meiner Partei ertragen musste, haben mich an die Grenze meiner gesundheitlichen Belastbarkeit geführt. Der weitere Kampf um eine glaubwürdige und bürgernahe SPD-Politik wäre mir nur unter Inkaufnahme weiterer erheblicher Beeinträchtigungen möglich. Ein solcher Preis ist mir zu hoch.

Ich bedanke mich bei den vielen Bürgerinnen und Bürgern und den Teilen der Partei, die mich in den vergangenen Wochen und Monaten unterstützt haben. Dies gilt insbesondere für meinen Ortsverein Eberstadt.

Ich bitte um Verständnis dafür, dass mir die Kraft fehlt, weiterzumachen.

Dagmar Metzger, Landtagsabgeordnete

Ein sehr geschätzter Parteifreund pflegt zu sagen, dass, wer sich um ein öffentliches Amt bewerbe, jeden Anspruch auf Mitleid verwirke. Das gilt – zumindest für mich – an dieser Stelle nicht. Frau Metzger ist übel mitgespielt worden und sie tut mir mehr als leid.

Sie hat sich meine Sympathie nicht erworben, weil sie Andrea Ypsilanti in Hessen verhindert hat, sondern weil sie eines der zunehmend wenigen Beispiele für Gradlinigkeit im Geschäft der Berufspolitik ist. Mein Mitgefühl hat sie, weil sie von ihrem Landesverband dafür abgestraft wird, dass sie sich als einzige an ihren Zusagen und Versprechen im Wahlkampf messen lassen wollte. (Auch, wenn Franz Müntefering es unfair findet, daran gemessen zu werden…) Mögen diese Versprechen inhaltlich sinnvoll gewesen sein oder nicht – Wähler gründen ihre Entscheidung darauf. Ihre ehemaligen „Mitstreiter“ konnten es wohl nicht ertragen, dass damit deutlich wurde, was sie selbst tatsächlich sind: rückgratlose und machtgeile Lügner.

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