Nov 162008
 

Phoenix hatte am 15.11.2008 in der Sendung „Im Dialog Peter Sodann zu Gast bei Alfred Schier, den Kandidaten der Linkspartei für das Amt des Bundespräsidenten zu Gast. Bis zu dieser Sendung war ich der Meinung, dass es gut ist, dass es ein möglichst breites Angebot für das Amt des Bundespräsidenten gibt, zumal ich auch Horst Köhler nicht unbedingt für einen uneingeschränkt guten Bundespräsidenten halte. Insofern habe ich mich über die Kandidaturen von Frau Schwan und Herrn Sodann zunächst einmal gefreut. Die Äußerungen von Herrn Sodann in besagter Sendung allerdings haben gezeigt, dass der 72-jährige Sachse für dieses wichtige Amt mehr als ungeeignet ist. Ich frage mich allen Ernstes, an welcher Geisteskrankheit man eigentlich leiden muss, um so etwas zu nominieren…

Zunächst diskutieren Schier und Sodann über die Aussage des Kandidaten „Deutschland ist keine Demokratie.“:

Schier: „[…] die Defintion geht anders herum: Die Leute entscheiden mit ihrer Stimme über die Richtung der Politik und nicht Sie entscheiden, ob es richtig oder falsch ist.

Sodann:… und dann regiert eine Politik, die mir ja nun nicht gefällt.
[…]
Ich glaube, 80 Prozent der Deutschen möchten nicht, dass unsere Soldaten nach Afghanistan gehen. […] Und wenn es 80 Prozent sagen und es bleibt trotzdem dabei, dass wieder Afghanistan sogar noch neu aufgestockt wird, dann frage ich mich, wo ist dann die Demokratie? Oder: Es gibt bei uns zum Beispiel eine Tafel. An die Tafel gehen Leute, die […] wenig zu Essen haben, oder so wenig Geld, dass sie sich das Essen nicht richtig leisten können. Deswegen hat man ja eine Tafel gegründet. Und die Tafel kann ich nicht loben, in dem reichsten Land der Welt, kann man fast sagen, eine Tafel…

Unfassbar, dass hier wieder jemand antritt, der die Existenz von Demokratie danach festlegt, ob ihrer Ergebnisse im passen; jemand, der ignoriert, dass zwar 80 Prozent der Bundesbürger den Afghanistan-Einsatz ablehnen, aber doch nicht so sehr, dass sie dafür alle anderen Nachteile in Kauf nähmen, die mit der Wahl der Linkspartei aufträten; jemand der Armut mit Demokratie verknüpft, ungeachtet der Tatsache, dass sich in dem Staat, die der Vorläufer der Linkspartei in den Abgrund gewirtschaftet hat, die meisten Menschen den armseligen „Wohlstand“ eines Tafelbesuchers gewünscht hätten…

Auf die Frage, ob er die Regeln der Verfassung ändern möchte, sagt Sodann: „Das heißt, vielleicht sollte man die Verfassung erst einmal richtig durchsetzen, also das Grundgesetz. Denn in Artikel 1 heißt der Nachsatz ‚Und der Staat hat die Pflicht, diesen Artikel mit aller Gewalt durchzusetzen.‘ Macht er aber nicht.“ Nun, das sagt Artikel 1 nicht wirklich. Der zweite Satz in Absatz 1 lautet vielmehr: „Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Vielleicht entgehen Menschen wie Herrn Sodann und denen, die Leute wie ihn wählen würden, die feinen Unterschiede zwischen den Formulierungen „mit aller Gewalt durchsetzen“ und „Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Ich nehme diesen Unterschied durchaus wahr und es wäre mit lieb, einen Bundespräsidenten zu haben, der zu einer solchen Unterscheidung auch in der Lage ist. Wenn das schon nicht klappt, dann dürfte so ziemlich gar nichts von intellektuellem Anspruch funktionieren.

Im Parforce-Ritt gelangt Alfred Schier dann zur Äußerung Sodanns, er würde Josef Ackermann gern verhaften lassen. Und so sähe es dann konkret aus, wenn Herr Sodann für Herrn Ackernmann Artikel 1 spontan mit aller Gewalt durchsetzt – alle anderen Artikel gar nicht beachtet, die noch betroffen sein könnten:

Schier:Und in diesem Staat wird man verhaftet, wenn man die Gesetze gebrochen hat. Und Sie haben gesagt, Sie würden auch – und zwar auch, als Sie schon Kandidat für das Bundespräsidentenamt waren – haben Sie gesagt, Sie würden Herrn Ackermann gerne verhaften. Und er hat – soweit ich weiß – nicht die Gesetze gebrochen.
Sodann:Das weiß ich nicht. Ich denke schon, wenn man 14 Millionen Bonus kriegt, ob man da nicht doch Gesetze bricht.
Schier:Ich denke, diese Äußerung hat deswegen so viel Wirbel gemacht, weil wenn man sie auf den Kern reduziert, dann heißt doch das, Ihnen passt das nicht, was der Ackermann macht, was er denkt, seine Richtung nicht…
Sodann:Ja.
Schier:… und dann würden Sie ihn gerne verhaften. Aber so geht das nicht in der Demokratie. Man kann nicht den verhaften, …
Sodann:Naja, mag für Sie das so sein oder für mich so.

Eine besondere Sorgfaltspflicht und Verantwortung durch sein potentielles Amt sieht Herr Sodann nicht gegeben. Es ist ja auch lediglich das höchste Amt im Staate, daraus können seiner Ansicht wohl nach wohl auch kaum Ansprüche abgeleitet werden: „In erster Linie bin ich weder Schauspieler noch Bundespräsident. Ich bin einfach mal Mensch. Und da äußere ich meine Meinung und da sage ich das, was ich denke und nicht das, was andere gern hören möchten.

Deswegen hat Herr Sodann sich bisher auch kaum Gedanken darüber gemacht, was er denn in seinem Amt umsetzen und auf den Weg bringen möchte:

Schier:Was würden Sie denn gern machen, wenn Sie Bundespräsident sind?
Sodann:Dazu habe ich noch ein halbes Jahr Zeit, mir das zu überlegen…

Gut vorbereitet, der Mann. Dafür hat er aber feste Vorstellungen, welche Freiheiten man sich bei der Ausfertigung von Gesetzen herausnehmen kann. Dabei ist es für ihn völlig egal, welche Grenzen ihm die Verfassung setzen würde:

Sodann: „Es kann ja durchaus ein Gesetz gemacht werden, was mir gefällt. Dann unterschreib ich das. Und wenn mir’s nicht gefällt, dann unterschreib ich’s nicht. […]“
Schier: „Das ist aber doch eine eigenwillige Interpretation der Verfassung, dass der Bundespräsident Gesetze, die ihm nicht gefallen, nicht unterschreibt. Der Bundespräsident hat doch nach der Verfassung der Bundesrepublik das Recht und die Pflicht, zu prüfen, ob die Gesetze der Verfassung der Bundesrepublik entsprechen.
Sodann: „Hmm.
Schier: „Aber da steht nichts davon drin, dass der Bundespräsident sagt, das Gesetz gefällt mir nicht.
[…]
Sodann: „[unverständlich] hat aber auch schon einige Gesetze nicht unterschrieben.
Schier: „Aber nicht, weil’s ihm nicht gefällt, sondern weil die Verfassungsexperten gesagt haben, dass es Verfassungsgründe gibt.
Sodann: „Das werde ich natürlich vorher fragen. Ist doch logo.
Schier: „Das heißt aber, sie müssten im Zweifelsfall Gesetze unterschreiben und würden das auch tun, die Ihnen total zuwider sind, zum Beispiel die Hartz-IV-Gesetze.
Sodann: „Ääh, das könnte sein… [Pause], dass ich das zurückweise und dann sage: ‚Also, passt mal auf, können wir da nicht noch einmal drüber nachdenken‘.
Schier: „Aber Sie wissen schon, wie die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland aussieht?
Sodann: „Ich werde das dann schon wissen. Ich habe auch meine Berater. Die werde ich fragen.

Also, so dolle können die Berater nicht sein, wenn die schon seine Kandidatur zugelassen haben. Ich hätte nicht glauben können, dass in Deutschland so etwas in eine derartige Nähe zu einem wichtigen Amt kommen kann. Selbst käufliche und korrupte Abgeordnete bergen weniger Gefahr für unser Gemeinwesen…

  Eine Antwort zu “Um Himmels Willen…”

  1. Nahm sich Horst Köhler zu Beginn seiner Amtszeit durchaus die Freiheit heraus, bestimmte Gesetze aufgrund ihrer offenkundigen Verfassungswidrigkeit nicht zu unterzeichnen, so wird er im Angesicht seiner angestrebten Wiederwahl zur profillosen Marionette d

Kommentare sind derzeit nicht möglich.