Nov 262008
 

Anbei mein Redebeitrag aus der Ratsversammlung vom 24. November 2008 zum Tagesordnungspunkt 17, Beteiligung der Stadtwerke Eckernförde GmbH an der Vertriebsgesellschaft Nordland Energie GmbH. Dabei geht es darum, dass sich die Stadtwerke an einer Vertriebsgesellschaft mit 5 Prozent beteiligen möchten, welche die Stadtwerke Kiel AG gegründet haben. Zwei weitere Stadtwerke werden womöglich noch dazu stoßen:

Sehr geehrte Frau Bürgervorsteherin,
liebe Kolleginnen und Kollegen

erneut liegt uns ein Antrag der Verwaltung vor, der Beteiligung der Stadtwerke Eckernförde GmbH an einem anderen Unternehmen zuzustimmen. Doch heute ist die Ausgangslage eine andere als in der letzten Sitzung der Ratsversammlung am 30. September. Diese Mal haben die Stadtwerke sowohl im Hauptausschuss als auch im Finanzausschuss alle Parteien in vorbildlicher Weise informiert. Es ist eine deutlich bessere Voraussetzung, wenn wir auf Basis von Fakten eine Beschlussfassung vornehmen können.

Der Vorschlag der Beteiligung an der Nordland Energie GmbH weist einige Schattenseiten auf, die ich nachfolgend aufführen werde:

Bereits in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Finanzwesen habe ich darauf hingewiesen, dass wir bei einer Beteiligung in Höhe von 5 Prozent kaum Einfluss auf die Geschäftspolitik und das Verhalten der Nordland Energie GmbH nehmen können. Denn es handelt sich um eine indirekte Beteiligung, bei der die kleineren Fraktionen in der Ratsversammlung nicht einmal in der direkten Beteiligung, also den Stadtwerken selbst, angemessen eingebunden sind. Ich sehe bei Problemen eine ähnliche Situation wie bei der Fördesparkasse auf uns zukommen, in der es der Ratsversammlung selbst bei Einigkeit unmöglich ist, in irgendeiner Form regelnd einzugreifen.

Weiterhin sind uns die strategischen Ziele trotz der Erläuterungen durch Herrn Steffens zum Teil einigermaßen unklar geblieben, auch wenn wir Taktik und Organisation verstanden haben.

Wir haben aber aus den Gesprächen mitgenommen, dass die Geschäftsführung der Stadtwerke an bestimmten Punkten Vorteile für ihr Unternehmen sieht, die uns nicht sofort einsichtig sind. Das ist aber nichts wirklich Ungewöhnliches, denn schließlich kennt die Geschäftsführung ihr Geschäft besser, als ehrenamtliche Politiker.

Was wir allerdings auf jeden Fall beurteilen können müssen, sind die Risiken dieses Geschäfts. Und hier können wir Herrn Steffens attestieren, dass er nachvollziehbar dargelegt hat, dass diese Risiken überaus überschaubar sind. Das ist dann auch die Grundlage unserer Entscheidung gewesen: Nachteile für die Stadt, die Bürger und die Kunden der Stadtwerke sind aus dieser Beteiligung in unseren Augen nicht zu erwarten. Die Höhe der Beteiligung ist für ein Unternehmen der Größenordnung der Stadtwerke angemessen.

Ich will es noch einmal ganz deutlich sagen: Ohne die Bereitschaft der Stadtwerke, uns so ausführlich zu informieren und ohne die Souveränität und Sachlichkeit, mit denen Herr Steffens auch kritische Fragen in angenehmer Gesprächsatmosphäre zur allgemeinen Zufriedenheit beantwortet hat, hätte ich mir eine Zustimmung unserer Fraktion nicht vorstellen können. Alles in allem scheint uns diese Beteiligung politisch vertretbar, die Geschäftsführung hält sie für notwendig. Deshalb werden wir dem Antrag zustimmen.

Es bleibt anzumerken, dass dieser Antrag der Verwaltung mit großer Mehrheit von der Ratsversammlung verabschiedet wurde. Es gab auch Gegenstimmen oder Enthaltungen, die ich mir aber nicht notiert habe.

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