Nov 262008
 

Wenn man der Presseberichterstattung von heute glauben darf, ist die Debatte am Montag zum Haushalt 2009, zur Haushaltsplanung 2008-2012 und zum Antrag „Haushaltskonsolidierungskonzept“ nahe am Eklat gewesen. Da ist die Presse der CDU ein wenig auf den Leim gegangen, die in Ermangelung von sachlichen Argumenten eine in der Sprache deutliche Rede zur künstlichen Empörung genutzt hat, um von den eigenen inhaltlichen Schwächen abzulenken.

Ich muss dann wohl damit leben (und kann es gut), dass der Chefredakteur der Eckernförder Zeitung mich als „bad boy“ meint bezeichnen zu müssen, weil ich mir CDU und SPD zur Brust nehme, die in inoffizieller trauter „Großer Koalition“ seit einiger Zeit das machen, was sie in Bund und Land schon hinter sich haben: Der Weg in die Schuldenspirale. Wenn die Deutlichkeit meiner Rede selbst dann nicht angebracht ist, wenn die Verschuldung von 5,3 um knapp 4,8 Millionen Euro annähernd verdoppelt wird, dann wäre diese Deutlichkeit zu keiner Gelegenheit angebracht.

Ebenfalls nicht treffend finde ich die Anlage, die FDP-Fraktion würde nach dieser Auseinandersetzung wohl keine Chance mehr finden, eigene Anträge durchzubringen. Die bestand auch in der Vergangenheit bei weniger Deutlichkeit nicht. Die CDU hatte in einer der letzten Ausschusssitzungen schon – nach Ankündigung – die stillschweigende Übereinkunft zu brechen versucht, Prüfanträgen anderer Fraktionen – bei aller möglichen Kritik in der Sache – grundsätzlich zuzustimmen. Dieser Versuch scheiterte lediglich an mangelnder Abstimmung in der eigenen Fraktion. Was soll sich großartig ändern, wenn schon die Regeln des anständigen Umgangs miteinander in der Vergangenheit von der größten Fraktion im Rat so torpediert werden sollen.

Ich bin auch ein wenig amüsiert, wie mimosenhaft diejenigen jetzt gerieren, die selbst keinerlei Beißhemmungen haben und in den letzten Monaten und Jahren schon ganz anders verbal hingelangt haben. Im Bürgermeisterwahlkampf hatte von denen niemand irgendeine Hemmung, die damalige Bürgermeisterin mit Äußerungen zu überziehen, die ich teilweise als ehrabschneidend empfunden habe und oftmals jenseits jeden Anstands. Ich finde, wer so austeilt, muss wenigstens die Größe besitzen, in einer Form auch einmal einzustecken, die sich auf dieses Niveau nie begeben hat.

Anyway, hier der Redebeitrag aus der Ratsversammlung:

Sehr geehrte Frau Bürgervorsteherin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

jede Haushaltsdebatte ist immer auch eine Grundsatzdebatte – sowohl im Rückblick als auch im Ausblick. Denn der Haushalt ist die in Konten gegossene Abbildung der politischen Gesamtsituation Eckernfördes.

Bevor ich inhaltlich einsteige möchte ich mich zunächst bei der Verwaltung für die geleistete Arbeit bedanken. Die musste in diesem Jahr unter erheblichen Zeitdruck erbracht werden. Vielen von Ihnen wird nicht entgangen sein, dass es dabei auch zu gewissen ‚Reibungsverlusten‘ zwischen der Verwaltung und unserer Fraktion gekommen ist. Insgesamt konnten wir uns jedoch auch in diesem Jahr wieder auf eine gute Zuarbeit der Verwaltung verlassen. Dafür bedanke ich mich insbesondere bei Frau Ehm und Herrn Horst ganz herzlich.

  2 Antworten zu “Redebeitrag: Haushalt der Stadt Eckernförde 2009 mit Finanzplanung, „Haushaltskonsolidierungskonzept“”

  1. Heute ist dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Daniel Günther in der Eckernförder Zeitung eine Plattform für seine Bewerbung um die Direktkandidatur im Wahlkreis Eckernförde zur Landtagswahl 2010 geboten worden. Immerhin muss er sich innerparteilich gegen zwei M

  2. Sehr geehrter Herr Fink ,
    meine höchste Anerkennung für die genaue Darstellung der haus-
    haltspolitischen Probleme in Eckernförde, wo die anderen Parteien
    sich nicht diese Arbeit gemacht haben , sondern nur dem über –
    höhten Haushalt zustimmen wollten. Einsparungsvorschläge von
    ca. 3 Mio. Euro würden die Bürger dieser Stadt begrüßen, wenn sie
    Ihren Text aus der Ratsversammlung lesen könnten.
    Auch auf Landesebene haben wir im Wirtschaftsministerium falsche
    Besetzungen, mit de Jager, der auch nicht rechnen kann. So sitzt
    er im Aufsichtsrat des SH – Klinikums und hat die Verwaltung von
    Kiel nach Lübeck umziehen lassen und dort ist man nicht in der
    Lage, eine Umstellung der Buchführung fachlich zu begleiten und
    jetzt sind 26 Mio. Euro Forderungen nicht eingetrieben …
    Die Verlegung der Bauschule entstand auch aus dieser Unfähigkeit,
    qualifizierte Einrichtungen des Landes zu schützen.
    Wünsche Ihnen mehr Verantwortung in der SH-Politik, denn die
    augenblicklichen Laien in der Spitze schaffen noch mehr Schulden..
    Gruß Ingo Mirus

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