Wer lügt denn nun?

Wenn man die Äußerungen des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) zum kürzlich im Bundesrat mit minimalen Änderungen durchgewunkenen BKA-ErmächtigungsGesetz liest, stellt sich jedem, der sich mit der Thematik Online-Durchsuchung ernsthaft auseinander gesetzt hat, die Frage, wer uns hier eigentlich belügt.

Gemäß heise online kritisiert der BDK-Vorsitzende Bernd Carstensen vor allem die Streichung der Möglichkeit, die Online-Durchsuchung ohne richterliche Anordnung zu beginnen:

„Man kann gesetzliche Hürden auch so hoch legen, dass sie von keinem Ermittler mehr genommen werden können“, beklagte der BDK-Vorsitzende Bernd Carstensen. Im Blick hatte er dabei vor allem die Kompromissformel, wonach heimliche Online-Durchsuchungen immer von einem Richter angeordnet werden müssen. Die zunächst geplante Eilfallregelung zur Gefahrenabwehr in einer besonders drängenden terroristischen Bedrohungssituation strichen die Verhandlungspartner der großen Koalition.

„Wenn mit diesem Gesetzentwurf eine Handlungsfähigkeit des BKA hergestellt werden soll, muss es Richter geben, die letztlich an 7 Tagen der Woche 24 Stunden für Entscheidungen zur Verfügung stehen“, betonte Carstensen. Dies sei aber „nicht Realität“. SPD-Politiker der Länder hatten im Vorfeld dagegen mehrfach betont, dass im Zeitalter des Mobilfunks ein Richter quasi rund um die Uhr greifbar sei.

Dabei ist in der Vergangenheit immer betont worden, die Online-Durchsuchung könne gar nicht massenhaft durchgeführt werden, weil dafür jeweils immer eine aufwendige, individuelle Anpassung an die Gegebenheiten der IT-Systeme des jeweiligen „Überwachungsopfers“ vorzunehmen sei. Damit ergeben sich zwei mögliche Lügner:

1. Diejenigen, die bisher immer die langwierigen Vorbereitungen für eine konkrete Online-Durchschungsmaßnahme in der Dimension von Wochen angeführt haben – unter ihnen auch BKA-Präsident Jörg Ziercke – haben diesbezüglich gelogen, um die Online-Durchsuchung aus der Kritik zu nehmen und damit ihre Durchsetzbarkeit sicherzustellen.
2. Herr Carstensen lügt hier, um für die Umfallerpartei SPD die Möglichkeit zu schaffen, sich so zu gerieren, als hätte sie maßgebliche Änderungen am BKA-Gesetz durchsetzen können.

Wer hier lügt, kann ich nicht mit absoluter Sicherheit feststellen, auch wenn ich eine ziemlich sichere Vermutung habe. Sicher ist nur eines: Irgend jemand veraräppelt hier die Bundesbürger.