Horst Köhler wird immer mehr als Marionette erkennbar

Nahm sich Horst Köhler zu Beginn seiner Amtszeit durchaus die Freiheit heraus, bestimmte Gesetze aufgrund ihrer offenkundigen Verfassungswidrigkeit nicht zu unterzeichnen, so wird er im Angesicht seiner angestrebten Wiederwahl zur profillosen Marionette der Bundesregierung.

Den wahren Menschen erkennt man immer dann, wenn er sich beweisen muss – wenn also etwas auf dem Spiel steht. Für Bundespräsidenten Horst Köhler steht nun seine Wiederwahl auf dem Spiel. Und da zeigt sich nun, dass diejenigen, die ihm eine Rolle als Bewahrer des Rechtsstaats und der Verfassung zubilligen wollten, sich offenkundig geirrt haben. Denn je näher der Tag der Wahl des Bundespräsidenten rückt, desto mehr degradiert Köhler sich zum Grüßaugust der Schäubles und Wiefelspütze dieser Republik. Insofern muss ich meine eher positive Bewertung seiner Person von vor 2 Jahren mit Bedauern zurück nehmen.

Vor zwei Jahren sagte der Bundespräsident gemäß Spiegel Online noch:

Mir geht es um die Treue zum Grundgesetz. Der Bundespräsident ist kein Unterschriftenautomat. Von den Bürgern wird erwartet, dass sie sich an die Gesetze halten. Dann sollten sie sich auch darauf verlassen können, dass der Bundespräsident prüft, ob die Gesetze nach den Vorschriften des Grundgesetzes zustande gekommen sind.

Heute ist klar, dass diese Sätze weniger Versprechen als Versprecher waren. Nachdem Horst Köhler zunächst die Vorratsdatenspeicherung durchgewinkt hatte, ließ er seinen Sprecher verkünden:

Es gab keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken, die ihn an der Ausfertigung gehindert hätten.

Mittlerweile hat das Bundesverfassungsgericht zwar die Speicherung in einer vorläufigen Entscheidung passieren lassen, an die Abfrage der Daten aber so hohe Anforderungen geknüpft, dass die Vorratsdatenspeicherung bis zur endgültigen Entscheidung in Karlsruhe wohl wirkungslos geworden ist. Nun berichtet heise online heute zur Unterzeichnung des BKA-ErmächtigungsgGesetzes durch den Bundespräsidenten:

Köhler habe keine durchgreifenden Bedenken gehabt, „die ihn an der Ausfertigung gehindert hätten“ und das Gesetz „über die Weihnachtsfeiertage“ unterschrieben, teilte ein Sprecher des Bundespräsidialamtes am heutigen Montag in Berlin mit.

Diese Aussage ist erkennbar ohne Wert: Köhler stellt lediglich fest, was ihm wohl aus dem Bundesinnenministerium vorgegeben wurde. Damit stehen jetzt drei Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten zur Wahl, die für aufrechte Liberale allesamt unwähbar sind:

Peter Sodann hat sich mit seinen öffentlichen Auftritten derart disqualifiziert, dass wohl selbst Gregor Gysi und Oskar Lafontaine bedauern, ihm eine öffentliche Plattform für seine Kaspereien geboten zu haben.

Horst Köhler hat sich inzwischen derart als Schoßhündchen von Merkel und Schäuble geoutet, dass er sich für eine Partei, die inhaltliche Ansprüche an einen Bundespräsidenten – und sei es nur jener der Verfassungstreue – stellt, selbst außerhalb jeder Diskussion gestellt hat.

Und Gesine Schwan bringt weniger die Tatsache um die Wählbarkeit, dass sie wohl auch Stimmen der Linkspartei erhalten wird, um die sie auch geworben hat. Nein, Frau Schwan war bei der Einwerbung von Spendenmitteln für ihre Stiftungsuniversität schlicht ein wenig zu kreativ, wenn man der Zeitschrift Cicero glauben darf, die in ihrer Darstellung der Vorgänge von der Wirtschaftswoche unterstützt wird.

Und so sollten sich die Vertreter der FDP bei der anstehenden Wahl des Bundespräsidenten konsequenterweise enthalten und ihre Stimmen allen Kandidaten verwehren. Keiner davon wäre ihrer wert. Ich fürchte aber, sie werden mehrheitlich aus rein machtpolitischen Überlegungen doch für Herrn Köhler stimmen. Dann wird dieser Tag wieder einmal kein guter für den Liberalismus in Deutschland werden…