Jan 022009
 

Renate Künast hat im Interview mit der Berliner Zeitung eine Koalition von CDU, FDP und Grünen nach der Bundestagswahl im September faktisch ausgeschlossen. Dieses kann man aus den Mindestforderungen für eine Koalition schließen, die sie benannte. Ebenfalls für unrealisitisch hält sie eine Koalition mit der SPD. Danach richten sich wohl auch die Grünen ebenso wie die Linkspartei darauf ein, weitere 4 Jahre Oppositionsarbeit zu verrichten. Denn eine Ampel-Koalition mit dieser SPD bleibt unrealistisch und mit den Linken will keiner.

Die Stimmung zwischen roten und grünen Sozialdemokraten ist zur Zeit nicht die beste. Das macht Künast im genannten Interview durch folgende Aussage deutlich:

Eine rot-grüne Mehrheit sehe ich derzeit nicht. Müntefering geht es eher darum, uns rot-grüne Wechselwähler abspenstig zu machen.

Rot-Grün kann also nur dann zustande kommen, wenn entweder die FDP dazustößt, oder aber eben die Linkspartei. Ersteres halte ich für annähernd vollständig ausgeschlossen; eine Koalition von Linkspartei, SPD und Grünen ist dagegen deutlich wahrscheinlicher. Wenn das Wahlergebnis das hergibt, wird es wohl versucht werden. Da ich nicht glaube, dass Steinmeier die Ypsilanti gibt, wird er dann wohl geopfert werden.

Bemerkenswert hätte sein können, dass Frau Künast eine Koalition mit der CDU nicht ausschließt. Dass es sich dabei allerdings um ein reines Lippenbekenntnis handelt, kann man an ihren Vorbedingungen für eine Koalition sofort erkennen:

Nur wenn es einen Koalitionsvertrag mit grüner Handschrift gibt. Für mich heißt das: Kein Wackeln beim Atomausstieg, kein Neubau von Kohlekraftwerken, ein Schub beim Ausbau der erneuerbaren Energien, keine Extrawürste für Spritfresser, die Einführung eines Bildungs-Solis, die Entlastung von Geringverdienern.

Dazu im Detail für den Fall einer Jamaica-Koalition:

Atomausstieg: Diese Forderung halte ich für durchaus durchsetzbar. Die CDU wird an diesem Punkt keine Koalition scheitern lassen, denn ein Nachgeben tut ihr nicht weh. Schon im Koalitionsvertrag mit der SPD hat sie ihre Bestrebungen zu längeren Laufzeiten oder gar Kraftswerksneubauten geopfert. Das wird sie wieder tun, die FDP unter großem Protest schließlich nachgeben. Die Unnachgiebigkeit der Grünen in diesem Punkt ist auch der Grund, dass ich Jamaica noch besser fände, als eine schwarz-gelbe Koalition.

Keine neuen Kohlekraftwerke: Dieser Forderung kann kein denkender Mensch zustimmen, wenn gleichzeitig der Atomausstieg Bestand haben soll. Da Strom nicht einfach aus der Steckdose kommt und weiterhin bezahlbar sein soll, bleiben als Alternative zu tschechischem, schwedischem und französischem Atomstrom lediglich neue Kohlekraftwerke. Die erneuerbaren Energieträger werden in absehbarer Zeit nicht ausreichen. Ließe man die blödsinnige Idee der CO2-Speicherung weg, käme man mit weniger Kraftwerken aus. Diese Position wäre der Killer für eine Koalition mit CDU und FDP.

Ausbau der erneuerbaren Energien: Diese Forderung ist im Prinzip sinnvoll. Da das Wort „Schub“ hinreichend vage ist, kann man hier fast alles als Erfolg verkaufen. Also kein Show Stopper.

Keine Extrawürste für Spritfresser: Keine Ahnung, was Frau Künast hier meint. Da das eh keiner plant, sollte diese Forderung unproblematisch bleiben.

Bildungs-Soli: Noch eine Volkbeglückungssteuer! Und das, obwohl der Bund seit der Föderalismusreform für Bildung gar nicht mehr zuständig ist. Einer weiteren Steuererhöhung dieser Art wird sich die FDP verweigern.

Entlastung von Geringverdienern: Hier dürfte der Streit mit der Union vorprogrammiert sein. Wer vor der Wahl keine Steuersenkungen machen will, hat es ernsthaft auch nach der Wahl nicht vor. Die FDP dürfte hier eher Verbündeter sein, wenn die Grünen mit der Entlastung der Geringverdiener nicht auch gleich eine Mehrbelastung aller übrigen Steuerzahler verbinden möchten. Ich vermute so etwas.

Ingesamt kann ich mir nicht vorstellen, dass unter diesen Rahmenbedingungen eine Koalition zustande käme, ohne dass einer der Beteiligten sich über die Maßen verbiegen müsste. Andererseits hat Frau Künast das so früh geäußert, dass es bis zum September lange schon wieder vergessen wäre. Und vermutlich reicht es ja auch ohne die Grünen zu einer Regierungsbildung…

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