Jan 112009
 

Heute schreibt Spiegel Online unter dem Titel „Israel droht mit Krieg bis Ende Januar„, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Teilnahme Deutschlands an einer „internationalen Friedensmission“ wohl erstmals in Betracht ziehe. Gelegenheit, sich einmal grundsätzlich Gedanken über diese Option zu machen.

Bevor man in diese Überlegungen einsteigt, ist es jedoch zunächst einmal angezeigt, sich über die Begriffe klar zu werden. Dafür nehme ich mir Wikipedia als Grundlage, die dortigen Begriffsbestimmungen scheinen mir dem üblichen Sprachgebrauch zu entsprechen:

  • Waffenruhe:
    Die Waffenruhe (oder Feuerpause) ist ein Abkommen zwischen zwei verfeindeten Parteien, alle Kämpfe und kriegerische Aktivitäten (im Gegensatz zum Waffenstillstand) auf kurze Zeit und zu einem bestimmten Zweck einzustellen.

  • Waffenstillstand:
    Ein Waffenstillstand ist ein vorläufiges Niederlegen der Waffen im Krieg und meistens als Vorstufe zum Frieden geplant.
    Im Gegensatz zur Waffenruhe, einer kurzfristigen Einstellung von Kampfhandlungen zu einem bestimmten Zweck (z.B. Bergung von Verwundeten), ist ein Waffenstillstand auf längere bestimmte Zeit angelegt und beinhaltet oft genaue Festlegungen von Bedingungen und ggf. einer Demarkationslinie.
    Ein Waffenstillstand wird von den Kriegsparteien vereinbart und verbietet beiden Parteien mit sofortiger Wirkung anzugreifen (Waffenstillstandsvertrag). In der Haager Landkriegsordnung von 1907 wird der Waffenstillstand rechtlich definiert.

  • Frieden:
    Frieden (älterer Nominativ: Friede) ist allgemein definiert als ein heilsamer Zustand der Stille oder Ruhe, als die Abwesenheit von Störung oder Beunruhigung. Frieden ist das Ergebnis der Tugend der „Friedfertigkeit“ und damit verbundener Friedensbemühungen.
    Frieden ist der allgemeine Zustand zwischen Menschen, sozialen Gruppen oder Staaten, in dem bestehende Konflikte in rechtlich festgelegten Normen ohne Gewalt ausgetragen werden. Ein Zustand in der Beziehung zwischen Völkern und Staaten, der den Krieg zu Durchsetzung von Politik ausschließt. Spezifischer kann damit die Abwesenheit von Gewalt oder Krieg gemeint sein. In diesem Sinne ist Frieden zwischen und innerhalb von Nationalstaaten und Religionen ein Ziel vieler Personen und Organisationen, besonders der Vereinten Nationen. Frieden kann freiwillig sein, wenn potentielle Streitparteien sich entschließen, auf Störung des Friedens zu verzichten, oder er kann erzwungen sein, indem diejenigen nieder gehalten werden, die andernfalls eine solche Störung verursachen würden (Völkerrechtlicher Friede).
    In der wissenschaftlichen Diskussion unterscheidet man zwischen dem oben genannten engen Friedensbegriff, der die Abwesenheit von Konflikten beinhaltet, und einem weiter gefassten Friedensbegriff. Letzterer umfasst neben dem Fehlen kriegerischer Gewalt, bei Johan Galtung direkte Gewalt genannt, auch das Fehlen kultureller und struktureller Gewalt.

Wendet man diese Begriffe an, dann stellt sich ernsthaft die Frage, ob eine „Friedensmission“ eine ernsthaft realistische Version sein kann oder ob es sich nicht vielmehr um eine politische Phrase handelt. Schaut man sich die konkrete Aussage an, die Frau Merkel getätigt haben soll, erscheint eher letzteres der Fall zu sein:

Die Bundeskanzlerin signalisiert inzwischen erstmals die grundsätzliche Bereitschaft Deutschlands zur Teilnahme an einer internationalen Friedensmission im Nahen Osten. „Deutschland ist sich seiner Verantwortung bewusst und wird ihr gerecht“, sagte Angela Merkel der „Bild am Sonntag“: „Ich setze mich intensiv für eine schnelle Waffenruhe ein.“

Der Sinn einer Waffenruhe erschließt sich jedoch nicht: Die Hamas wird eine Waffenruhe allenfalls dazu nutzen, sich neu zu bewaffnen und zu organisieren. Somit würde die Waffenruhe einer Entwicklung hin zum Frieden im Nahen Osten eher behindern denn befördern. Auch das scheint die Bundeskanzlerin ähnlich zu sehen:

Als Bedingung nannte die CDU-Chefin ein Ende des Waffenschmuggels durch die Tunnel zwischen Ägypten und dem Gaza-Streifen. „Es muss sichergestellt sein, dass zur Hamas durch die Tunnel vom Sinai zum Gaza-Streifen keine weiteren Waffen geschmuggelt werden.“

Da die Hamas erklärt hat, ihr Ziel sei die Vernichtung Israels, kann ein Friede gemäß der Definition, dass sich beide Parteien entschlössen, auf die Störung des Friedens zu verzichten, als nicht erreichbar angesehen werden. Die Israelis haben sich deshalb entschieden, die Hamas soweit wie möglich zu schwächen und entwaffnen.

Ein völkerrechtlicher Friede in der Region wäre die Alternative. Dazu müsste die internationale Staatengemeinschaft entweder ebenfalls die Hamas zwangsweise entwaffnen oder im Gazastreifen derart einschließen und vom Nachschub abschneiden, dass sie zu Angriffen auf Israel nicht mehr in der Lage wäre. Für eine derartige „Friedensmission“ wäre der Blutzoll sicherlich so hoch, dass sich keine Staaten für die entsprechenden „Friedenstruppen“ finden ließen.

Alles, was zur Zeit erreichbar scheint, ist wieder einmal ein zeitlich befristeter Waffenstillstand, der genau so lange halten wird, bis die Hamas sich wieder stark genug für Provokationen und Angriffe fühlen wird. Insofern ist das Bestreben Israels nachvollziehbar, in den verbleibenden Tages des Konflikts alles daran zu setzten, dass dieser Zeitraum so lange wie möglich anhält. Dafür muss der Schaden auf Seiten der Hamas möglichst groß sein.

Da die Hamas – im Westen übrigens zu Recht als Terrororganisation eingestuft – sich dabei im Widerspruch zur Genfer Konvention gezielt hinter der Zivilbevölkerung verschanzt, diese also als Geisel nimmt, werden weiterhin menschliche Tragödien im Gazastreifen nicht ausbleiben – auch bei der Minderheit, welche der Hamas in den Wahlen nicht die Stimme gegeben hat. So zynisch es klingt: Frieden im Nahen Osten wird erst dann möglich sein, wenn sich die Palästinenser vom Gesindel in ihrer Regierung befreien. Und dafür scheint das Elend erstaunlicherweise immer noch nicht groß genug zu sein.

Update: Ein wirklich interessantes und differenziertes Diskussionspapier zu diesem Thema findet sich bei der Zeitrafferin von den Grünen.

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