Willkommen in der Realität, Frau Heinold!

Am kommenden Samstag führen die schleswig-holsteinischen Grünen ihren kleinen Landesparteitag durch. Und natürlich wird dabei auch die Situation der HSH Nordbank eine Rolle spielen, die trotz aller Gesundbeterei der Großen Koalition der großen Schuldenmacher immer weiter dem Abgrund entgegen taumelt. Jetzt, kurz vor dem Absturz, merken sogar die Grünen (Oder nur einige von ihnen?), dass die Verweigerung einer Privatisierung in der Vergangenheit ein Fehler war. Die Landtagsabgeordnete Monika Heinold hat zum kleinen Parteitag einen Antrag (PDF) eingebracht, der ein Umdenken andeutet. Er geht noch nicht weit genug, aber immerhin in die richtige Richtung.

Der Antrag trägt den Titel „Die Versorgung der Schleswig-Holsteinischen Wirtschaft mit Krediten sicherstellen – Abschied von den Landesbanken und Stärkung der Sparkassen als öffentlich-rechtliche Institute!“ und wäre noch vor Wochen als neoliberales Machwerk verunglimpft worden. Zwar stehen die Grünen nach diesem Antrag weiterhin zur öffentlich-rechtlichen Trägerschaft der Sparkassen. Aber die Forderungen an die Sparkassen sind eindeutig:

Die GRÜNEN in Schleswig-Holstein appellieren aber auch an die Sparkassen, sich nicht wie Privatbanken zu verhalten, sondern ihre Geschäftspolitik durchgängig am Gemeinwohl zu orientieren. In diesem Zusammenhang kritisieren wir die getätigten Forderungsverkäufe, den Verkauf von spekulativen Zertifikaten und Anlagen an Kleinanleger und eine Gestaltung von Kontogebühren, welche – zumindest bei einzelnen Sparkassen – zu einer zusätzlichen Belastung von GeringverdienerInnen geführt hat.

Von den Vorständen der Sparkassen erwarten wir, dass sie im Verwaltungsrat eine transparente Informationspolitik sicher stellen, damit die Mitglieder des Verwaltungsrates die Geschäftspolitik der Sparkassen auch tatsächlich steuern und kontrollieren können. Auch die Fraktionen, die keine Mitglieder im Verwaltungsrat haben, müssen einen transparenten Einblick in die Geschäftspolitik und in die wirtschaftliche Situation ihrer Sparkasse erhalten.

In einem nächsten Schritt werden sich die Grünen allerdings auch hier mit der Realität auseinander zu setzen haben: Die Sparkassen werden auch künftig Forderungsverkäufe nicht ausschließen, das Gemeinwohl eine gute Sache sein lassen und sich mit einer verschachtelten Verbandsstruktur weiterhin jeglicher Kontrolle zu entziehen versuchen. Die schleswig-holsteinischen Sparkassen sind anhand ihres Geschäftsgebarens inzwischen von regulären Geschäftsbanken kaum noch zu unterscheiden.

Zum wirklichen Fortschritt in der grünen Haltung zu den Sparkassen käme es, würde auch der Abschnitt „Für einen Verkauf der Landesbanken“ die Zustimmung der Delegierten finden:

Die Landesbanken wurden als regionale Bankinstitute gegründet, um neben den Bankgeschäften der Länder und Kommunen die regionale Wirtschaft mit Krediten zu versorgen und zu fördern. Durch die Globalisierung der Finanzmärkte, insbesondere aber durch den Wegfall der Gewährträgerhaftung für die öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute im Jahr 2005, hat sich die Situation der Landesbanken in den letzten Jahren grundlegend geändert, weil sie damit die sehr guten Kreditbedingungen verloren haben.

Außerdem wurden die Sparkassen sind unabhängiger und flexibler und haben sich günstige Kredite auch außerhalb ihrer Landesbanken organisiert. Sie waren immer weniger auf „ihre“ Landesbank als Back-Office angewiesen.

Auf Grund dieser veränderten Rahmenbedingungen haben sich die Landesbanken zunehmend der Geschäftspolitik großer Privatbanken angenähert: internationales Großkundengeschäft, Gewinnmaximierung und Teilnahme an riskanten Finanztransaktionen.
[…]
Zusammenfassend lässt sich feststellen: Die Geschäftspolitik der HSH-Nordbank hat sich in den letzten Jahren gravierend verändert. Sie ist kaum noch von der Geschäftspolitik anderer privater Großbanken zu unterscheiden. Scheinbar gibt es in einem globalisierten Finanzmarkt kein tragfähiges Konzept für eine Landesbank ursprünglicher Prägung. Deshalb wäre ein Verkauf der Landesbanken die konsequente Folge. Es kann nicht Aufgabe des Staates sein, sich an einer Bank zu beteiligen, welche auf den globalisierten Märkten hoch riskante Finanztransaktionen tätigt.

Besser wäre es allerdings gewesen, die Grünen hätten sich zu dieser Ansicht durchringen können, als die HSH Nordbank noch mit Gewinn hätte verkauft werden können und sie selbst noch Einfluss auf die Politik der Landesregierung hatten. Insofern sind die Belastungen des Landeshaushalts durch die HSH Nordbank auch einer falschen Politik in der letzten rot-grünen Landesregierung anzulasten. Aber Frau Heinold kann man immerhin Lernfähigkeit bescheinigen, ganz im Gegensatz zu den Regierungsparteien CDU und SPD.

Allerdings ist der Antrag dann auch nicht so ganz konsequent zu Ende gedacht. Das wird im Kapitel „Für die Gründung eines Bundeszentralinstitutes durch die Sparkassen“ deutlich:

Wir GRÜNE schlagen vor, mit Ausnahme der Berliner Landesbank alle anderen Landesbanken mittelfristig zu verkaufen. In Hamburg und Schleswig-Holstein wäre dieses erst 2013 möglich: bis dahin gibt es eine Zusage der öffentlichen Anteilseigner – Länder und Sparkassenverband – mindestens 50 % der Anteile zu halten.

Die Berliner Landesbank, die schon jetzt dem DSGV gehört, soll zu einem von den Sparkassen getragenen Bundeszentralinstitut mit sieben Filialen weiter entwickelt werden. Dieses Institut hätte einen öffentlich-rechtlichen Auftrag und wäre der Gemeinwohlorientierung verpflichtet. Die Filialen würden sich nicht an den bestehenden Ländergrenzen, sondern an regionalen Wirtschafträumen orientieren und könnten Teile der bisherigen Geschäftspolitik der Landesbanken übernehmen. Um den notwendigen kurzen Draht zwischen Wirtschaft, Landesregierung und öffentlich-rechtlichem Kreditinstitut aufrecht zu erhalten, wäre es sinnvoll, VertreterInnen der Länder beratend in die entsprechenden Gremien einzubinden.

Letzendlich führte das dazu, das der Filz aus überforderten Landespolitikern und Sparkassenvertretern dann zu einem Filz aus überforderten Bundes- sowie Landespolitikern und Sparkassenvertretern würde. Die Verantwortlichkeiten wären noch unklarer und die Forderung nach Transparenz ein reines Wunschdenken. So ganz kann man sich von den gescheiterten Träumen, dass staatlich gelenkte Unternehmen per se zu guten Ergebnissen führen, wohl doch nicht trennen.

Dennoch wünsche ich dem Antrag von Frau Heinold viel Erfolg. Denn mit seiner Annahme zögen wieder Spurenelemente von sachbezogener realistischer Politik in die Arbeit der Grünen in Schleswig-Holstein ein. Und vielleicht sind wir darauf nach der nächsten Landtagswahl ja noch einmal angewiesen.