In der letzten Zeit bin ich einfach mengenmäßig etwas untergegangen, beruflich, privat und politisch. Heute allerdings komme ich endlich wieder einmal dazu, mein Blog zu pflegen. Ein guter Anlass dazu ist, auf die Sitzung des Bau- und Umweltausschusses von heute einzugehen. speziell auf die Abstimmung über die Gerichtsstraße. Die Situation war eigentlich seit der letzten Sitzung ziemlich klar: Die CDU wollte eine Einbahnstraßenregelung Richtung Reeperbahn, die FDP eine in Richtung Exer. Der Rest mochte sich in der letzten Sitzung nicht entscheiden und hatte eine Vertagung auf die heutige Sitzung beantragt.
In der Zwischenzeit ist einiges passiert: Es hat eine Abtimmung unter den in der Kieler Straße Süd gegeben, bei der binnen 3 Tagen über 41 Prozent der dort ansässigen Selbständigen gegenüber der Verwaltung schriftlich bekundet haben, die von der CDU vorgeschlagene Richtung abzulehnen. Vertreter unserer Fraktion haben sich noch einmal mit Herrn Hillers von der CDU getroffen, der den Antrag der CDU begründet hatte, um über Möglichkeiten zu diskutieren, wie man zur Entscheidung zusammen kommen konnte. Leider ohne Ergebnis – beiden Seiten konnten oder wollten der jeweils anderen nicht weit genug entgegen kommen.
Am Freitag hatten Herr Bachor als unser Vertreter im Bau- und Umweltausschuss und ich ein Gespräch mit Herrn Medler vom Tiefbauamt, der uns noch einmal die Sicht der Verwaltung darlegte. Diese deckte sich im übrigen mit derjenigen der CDU. Es war ein sehr aufschlussreiches Gespräch, das uns einige interessante neue Aspekte vermittelte – nicht nur im Hinblick auf die Situation in der Gerichtsstraße. Wir werden diese Art der Kommunikation mit Sicherheit in der näheren Zukunft ausbauen. Allerdings war es auch hier nicht möglich, sich gegenseitig zu überzeugen.
Und heute morgen verkündete die SPD dann über die Presse, sie hätte den Stein der Weisen gefunden. Tatsächlich verkaufte Sie die Sicht der Verwaltung als „neuen Vorschlag„, jedenfalls schreiben die Kieler Nachrichten so. Etwas zurückhaltender formuliert die Eckernförder Zeitung. Dieses Schmücken mit fremden Federn… – Geschenkt!
Und eigentlich – eigentlich! – war mit dieser Erklärung alles klar. So schreiben Kieler Nachrichten:
„Wir sind allerdings der Auffassung, dass die Einbahnregelung nicht unbedingt sofort umgesetzt werden müsste, sondern dass dies reibungsloser erfolgen könnte, wenn nach dem vierspurigen Ausbau der B76 eine Entlastung der Reeperbahn eingetreten ist“, betont Vollbehr.
Die Eckernförder Zeitung berichtet:
Die SPD-Fraktion plädiert allerdings dafür, die Einbahnregelung nicht unbedingt sofort umzusetzen, sondern dass dies reibungsloser erfolgen könnte, wenn nach Fertigstellung der B 76/ B 203 eine Entlastung der Reeperbahn eingetreten ist. Bei den anstehenden Beratungen sollten die Einflüsse der Maßnahme auf die Kieler Straße Süd Berücksichtigung finden, forderte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jens-Otto Vollbehr.
Diese Aussage kann man nicht anders verstehen, als dass eine Umsetzung des Vorschlages von CDU und Verwaltung jetzt noch nicht umzusetzen sei, sondern – gerade auch mit Blick auf die Gewerbetreibenden in der Kieler Straße Süd – erst nach dem abgeschlossenen Ausbau der B76 und der Verkehrsberuhigung in der Reeperbahn umgesetzt werden soll.
Dieser Eindruck, dass CDU und Verwaltung nicht mit Zustimmung rechnen könnten, verstärkte sich dann in der Sitzung noch, als sowohl SPD und Grüne monierten, dass es keine schriftlichen Entscheidungsgrundlagen zur ordentlichen Entscheidungsfindung gäbe. Die SPD packte wieder ihre „Universalwaffe“ aus, wollte sich erneut nicht entscheiden müssen und plädierte für eine Vertagung. Sitzungsunterbrechung.
In der Sitzungsunterbrechung haben wir der CDU als Kompromiss angeboten, dass wir für die Dauer des zunehmenden Verkehrs auf der Reeperbahn während des Ausbaus der B76 die Öffnung der Gerichtsstraße in beiden Richtungen beschließen könnten. Nach Abschluss dieser Arbeiten würden wir einer Einbahnstraßenregelung gemäß Vorstellung der CDU zustimmen können, weil die Zufahrt zum Altstadtbereich nach der Verkehrsberuhigung der Reeperbahn aus unserer Sicht über die Preußerstraße hinzunehmen sei. Nennenswerte Mehrkosten für diese Lösung wären nach Aussage von Herrn Medler nicht angefallen.
Die CDU hätte diesem Kompromiss notgedrungen zugestimmt, wollte aber vorher versuchen, ihren eigenen Antrag noch einmal zu Abstimmung zu stellen. Erst wenn dieses scheitern sollte, wollte sie auf den Kompromissvorschlag zurück kommen. Nach der Positionierung der übrigen Fraktionen ein Unterfangen, dass – wenn überhaupt – dann nur äußerst knapp zum Erfolg hätte geführt werden können. Es wurden schon hektisch Stimmen gezählt.
Die Grünen hatten erklärt, dass ihnen für eine Entscheidung die schriftlichen Unterlagen fehlten. Die SPD hatte dasselbe erklärt und zusätzlich über die Presse angekündigt, den durch uns der CDU unterbreiteten Kompromiss als Ziel zu haben. Die Überraschung allerdings war dann die Abstimmung selbst: Für den CDU-Antrag stimmten die CDU selbst, wie immer der SSW und auch SPD und Grüne.
Mit der SPD-Fraktion dieser Ratsperiode ist wirklich kein Staat zu machen. Presseöffentliche Aussagen vom vormittag sind am Abend bereits Makulatur. Aussagen in der Sitzung halten keine 10 Minuten. Einmal nicht hingeschaut, und schon sind sie wieder umgefallen. Verlässliche Politik ist so mit den Sozialdemokraten fast unmöglich. Da hilft es auch kaum, dass das erklärtermaßen alles sehr nette und sympathische Zeitgenossen sind.
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