Mrz 262009
 

In äußerst leyenhafter Art sollen nun Kinder vor sexuellem Missbrauch geschützt werden. Die Familienministerin möchte vor der Bundestagswahl noch schnell Aktivität demonstrieren und verrennt sich in ein technisch und rechtlich problematisches Monstrum namens Internetsperre, dass zudem keinen einzigen Missbrauchsfall verhindern wird. Dabei erweist sich Frau von der Leyen als derart beratungsresistent, dass sie fast schon wie der verhärmte und verkniffene Innenminister wirkt.

Es steht außer Frage, dass der sexuelle Missbrauch von Kindern eines der abscheulichsten Verbrechen ist, zu denen Menschen überhaupt fähig sind. Deshalb gehören die Täter verfolgt, bestraft und nötigenfalls therapiert. Wenn Letzteres nicht möglich ist, gehören sie auf Dauer und sicher von der Teilnahme an unserem gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen. Alles das ist unstrittig.

Der Weg dorthin ist allerdings keinesfalls ohne Alternative. Meiner Meinung nach ist es bei weitem nicht ausreichend, mit einer Umleitung auf eine Hinweisseite den Zugriff auf kinderpornografische Seiten zu sperren. Es ist nicht einmal nötig. Vielmehr wird dieses Maßnahme als reines Placebo angestrebt, um Sicherheit und Aktivität vorzutäuschen.

Lieber hektischer Aktionismus als zielgerichtete Sachpolitik: Ursula von der Leyen


Diese Maßnahme ist darüber hinaus äußerst gefährlich für unseren demokratischen Rechtsstaat: In anderen Staaten, die bereits Filterlisten einsetzen, wurde inzwischen festgestellt, dass längst nicht alle Seiten, die mit dem Hinweis auf Kinderpornografie gesperrt wurden, diese auch tatsächlich zum Inhalt hatten. Neben normaler, legaler Pornografie – die man ja für „Schmuddelkram“ halten und aus diversen Gründen ablehnen mag – wurden auch Seiten komplett anderen Inhalts gesperrt. Wenn die Mittel einmal da sind, werden sie eben auch für andere Zwecke eingesetzt werden. Die Sperrung von Wikileaks in Australien ist einer der Fälle, in denen man bereits direkt von Zensurmaßnahmen sprechen kann. Warum sollte, was in anderen demokratischen Ländern möglich ist, ausgerechnet in Deutschland ausgeschlossen bleiben – zumal wohl nicht einmal ein Richtervorbehalt vorgesehen ist?

Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat die technische Unwirksamkeit von Internetsperren nachgewiesen. Jeder, der sich mit der Materie des Datenverkehrs im Internet (Routing), dem Betrieb eines Webservers oder des Domain Name Systems nur grundlegend auseinander gesetzt hat, kann Probleme benennen, die bereits in deutlich überschaubareren IT-Umgebungen mit nichtverteilten Filterlisten bei solch einer Aufgabenstellung aufträten. So genannte „False Positives“ greifen dabei in einem Szenario von Netzsperren in das grundlegende Bürgerrecht der freien Meinungsäußerung sowie die Telekommunikationsgesetzgebung ein. Weiterhin ist es, je nach angewendeter Technologie, unvermeidbar, auch legale Seiten mit sperren zu müssen, wenn man den Zugriff auf kinderpornografische Darstellungen verhindert.

Auch dieses Mal argumentiert die Bundesregierung, wie in fast allen Fällen der Einschränkung von Bürger- und Grundrechten, mit unwahren Angaben. So weist Frau von der Leyen gern und häufig darauf hin, dass mit Kinderpornografie viel Geld verdient wird. Diese Aussage will zumindest der Fachanwalt für Strafrecht und Betreiber des law blog, Udo Vetter, so nicht stehen lassen und widerspricht ihr aufgrund seiner anwaltlichen Praxis deutlich. Für die Entscheidung, ob Maßnahmen zur Internetzensur eingeführt werden, spielt es keine Rolle, ob die Abscheulichkeiten der Kinderpornografie gegen Geld oder kostenlos verteilt werden. Für die Glaubwürdigkeit der Argumentation der Bundesregierung insgesamt in diesem Fall spielt es sehr wohl eine Rolle, wenn sie den Bürgern falsche „Tatsachen“ auftischt.

Die Netzsperren sind also (verfassungs-)rechtlich bedenklich, technisch ungeeignet und leicht für andere Zwecke zu missbrauchen. Die Gefahr von Kollateralschäden ist groß. Wie also kann uns muss eine Alternative aussehen?

Nun, diese ist gar nicht so besonders: Die LKA sowie das BKA müssen in Personal investieren, das fachlich kompetent ist – also auch in technischer Hinsicht. Und dieses muss dann – so ganz klassisch –  ermitteln und die strafrechtliche Verfolgung in die Wege leiten. Dafür ist im Falle der Begehung von Straftaten in anderen Ländern dann für entsprechende Abkommen mit diesen Staaten zu sorgen. Das wäre innen- und außenpolitisch deutlich wertvoller, als sich darum zu kümmern, dass Deutschland möglichst einen Sitz im Weltsicherheitsrat bekommt. Aber alles das wäre ja echte politische Arbeit – viel Arbeit – und wenig medial auszuschlachtendes Show-Event. Und genau deshalb kommt jetzt Frau von der Leyen lieber rechtzeitig zur Bundestagswahl mit ganz etwas Anderem um die Ecke.

Wie kann es eigentlich angehen, dass der Staat sich permanent in die privatesten Angelegenheiten seiner Bürger einmischt, sich aber dann, wenn es um seine wirklichen und ureigensten Aufgaben geht, mit Alibimaßnahmen und Placebos in die Büsche schlägt? Kinderpornografie verschwindet nicht, indem man verbietet, hinzuschauen. Sie verschwindet, wenn man die Straftäter verfolgt und einem rechtsstaatlichen Urteil zuführt. Während CDU, CSU und SPD Terrorverdächtige bereits einknasten möchten, wenn Sie sich lediglich für ihre potentiellen Taten fit machen – also noch gar keine Straftat im eigentlichen Sinne begangen haben, schaut man bei bereits ausgeführten Verbrechen von Kinderschändern lieber weg. Nichts hören, nichts sehen. Das ist gelebte Innenpolitik dieser so genannten „Großen Koalition“.

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