Die Erklärung Werner Marnettes

Alles, was je zur Situation HSH Nordbank an Kritik geäußert wurde, hat der bisherige schleswig-holsteinsche Wirtschaftsminister Werner Marnette in seiner Erklärung zum Rücktritt noch einmal zusammengefasst. Besonders brisant wird diese Kritik dadurch, dass sie (a) von einem bisherigen Mitglied der Landesregierung stammt und (b) fast noch härter ist, als alles, was die Opposition bisher geäußert hat. Die Aussagen lassen die tiefe Verzweiflung erahnen, die Marnette beim stümperhaften Umgang von CDU und SPD mit den Steuergelden der Schleswig-Holsteiner erfasst haben muss. Eine Verzweiflung so groß, dass er keinen anderen Ausweg sah, als den Rücktritt mit einer gnadenlosen Abrechnung.

Hier noch einmal die Erklärung im Wortlaut.

Ich habe heute den Ministerpräsidenten des Landes Schleswig-Holstein gebeten, meine Bestellung als Minister für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr des Landes Schleswig-Holstein kurzfristig zurückzunehmen. Es hat mir bisher sehr viel Freude bereitet, als Minister für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr für das Land Schleswig-Holstein tätig sein zu dürfen. Mit Freude habe ich zunehmend erleben können, dass mein Engagement von den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes sowie von der Politik, der Wissenschaft und der Wirtschaft positiv eingeschätzt wird.

Allerdings ist mein Vertrauen in die Arbeit der Landesregierung in den vergangenen Wochen und Monaten zunehmend erschüttert worden. Dies hat sehr viel mit den Problemen bei der HSH Nordbank und mit den Fehlentwicklungen im Management dieser Probleme durch die Landesregierung zu tun. Auch wenn ich keine direkte Ressortverantwortung habe, erfüllen mich doch diese Umstände mit tiefer Sorge. Diese Bedenken und Sorgen habe ich seit Monaten mehrfach öffentlich und auch im Kreise des Kabinetts vorgetragen – meine Warnungen und Handlungsempfehlungen sind zu keinem Zeitpunkt berücksichtigt worden.

Weder hat die Landesregierung eine interministerielle Arbeitsgruppe zur Bewältigung des Problems eingesetzt, noch hat die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG – entgegen den Informationen seitens des Aufsichtsrates – einen Auftrag zur Sonderprüfung bei der HSH Nordbank erhalten.

Heute steht dem Parlament und der Landesregierung nur noch die vom HSH-Vorstand vorgeschlagene Handlungsoption offen. Und diese ist mit einem erheblichen Kapitalbedarf und großen Risiken verbunden. Zumal weiterer Kapitalbedarf über die beschlossenen Umfänge hinaus nicht auszuschließen ist. Die Reputation der Landesregierung ist hierdurch sehr stark beschädigt, da die Entscheidung zu weiteren Stützungsmaßnahmen durch das Land bei den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch in der Wirtschaft kaum zu vermitteln ist.

Daher bin ich davon überzeugt, dass die Landesregierung in ihrer Rolle als Miteigentümer der HSH Nordbank unser Land durch schlechtes und unprofessionelles Krisenmanagement, durch Vernachlässigung der Kontroll- und Sorgfaltspflicht in eine sehr schwierige Lage gebracht hat. Ich bedauere sehr, dass ich mit meinen Argumenten diese schwierige Situation nicht verhindern konnte und mein Beitrag offenbar nicht erwünscht war.

Erinnern wir uns, dass Peter-Harry Carstensen Herrn Marnette geholt hat, um endlich wirtschaftlichen Sachverstand in die Landesregierung zu holen. Insofern spricht die Erklärung des Ministerpräsidenten Bände, die die Lübecker Nachrichten so schildern:

Der hält Marnettes Ausscheiden aus der Landesregierung sogar für „notwendig“. Grund: In Mehreren Gesprächen während der letzten Tage hätten sich die grundsätzlichen Unterschiede über die Konzepte für die zukünftige Ausrichtung der HSH Nordbank weiter verfestigt.

Damit erklärt der König der Fest- und Wochenmärkte schlussendlich, dass sich die so genannte „Große Koalition“ jetzt bewusst von der letzten wirtschaftlichen Fachkompetenz verabschiedet. Das Trauerspiel wird jetzt noch trauriger werden…