Apr 022009
 

Anbei mein Redebeitrag zum TOP 10 Förderung für den dänischen Kinderhort in der Stadt Eckernförde nach § 25 (4) Kindertagesstättengesetz aus der Ratsversammlung vom 2. April 2009. Es geht dabei darum, dass der dänische Kinderhort städtische Förderung erhalten soll. Anders als bei den anderen Einrichtungen wird in diesem Falle keine Defizitbezuschussung durchgeführt, sondern ein fester Betrag je betreutes Kind gezahlt:

Sehr geehrte Frau Bürgervorsteherin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich will es gar nicht erst spannend machen: Die FDP-Fraktion wird – wie auch im Sozialausschuss – dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zustimmen. Unstrittig ist für uns, dass der seit 6 Jahren im Bedarfsplan geführte Hort eine Existenzberechtigung besitzt. Der Bedarf an Nachmittagsbetreuung für Schüler wird künftig eher zu- als abnehmen.

Dennoch halten wir es für angebracht, zum Thema der Bezuschussung der Kinderbetreuungseinrichtungen in Eckernförde generell ein paar Worte zu verlieren:

Grundsätzlich sind wir der Meinung, dass die Einrichtungen der verschiedenen Träger Chancengleichheit benötigen. Das ist nicht nur für die Beschäftigten der unterschiedlichen Einrichtungen von Bedeutung, sondern ebenfalls für die Eltern und deren Kinder, die sich für ein ganz spezielles Angebot interessieren. Eines dieser Angebote ist sicherlich das der dänischen Minderheit.

Objektiv bleibt zunächst festzustellen, dass dieses Angebot gemäß Vorlage anders behandelt werden soll. Dabei will ich nicht werten, ob es besser oder schlechter behandelt wird. Wir stellen lediglich fest: Es wird anders behandelt. Während bei den übrigen Einrichtungen das Defizit anteilig bezuschusst wird, erhält der Träger des dänischen Kinderhorts einen festen Zuschuss je betreutem Kind.

Damit müssen wir uns alle fragen, ob wir diese unterschiedliche Behandlung wollen. Die FDP-Fraktion jedenfalls hat diese Frage intensiv diskutiert. Und wir haben uns entschieden, diese unterschiedliche Behandlung mit zu tragen.

Einer der Gründe für unsere Zustimmung ist mit Sicherheit die explizite Aussage der Verwaltung, dass eine Ungleichbehandlung des dänischen Kinderhorts gegenüber den Trägern anderer Einrichtung ausgeschlossen sei. Wir verstehen das so, dass nach Ansicht der Verwaltung der dänische Kinderhort weder besser noch schlechter gestellt wird, als die Einrichtungen anderer Träger.

Der entscheidende Grund für die Zustimmung meiner Fraktion ist allerdings, dass für den dänischen Kinderhort gerade nicht das Verfahren der Defizitbezuschussung angewendet wird. Wir halten das hier angewendete Verfahren eines festen Betrages pro betreutem Kind für deutlich sinnvoller – zumal dann, wenn sich der Betrag an der Aufwendungen der Stadt für eigene vergleichbare Einrichtungen orientiert.

Wir werden uns auch künftig dafür einsetzen, ein vergleichbares Verfahren auch für alle übrigen Bereiche der Kinderbetreuung anzuwenden. Dafür ist dieser Antrag der Verwaltung eine gute Vorlage. Er beweist nämlich, dass solch eine Form der Bezuschussung problemlos möglich ist – nicht nur im Zusammenhang mit Einrichtungen der dänischen Minderheit.

Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.

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