Apr 172009
 

Pattex statt Verantwortung: Finanzminister Wiegard (CDU)


Die Situation bei der HSH Nordbank droht inzwischen Schleswig-Holstein mit in den Abgrund zu reißen. Die falsche Ausrichtung der Bank – zunächst unter Rot-Grün mit Finanzminister Stegner (SPD) und jetzt unter Schwarz-Rot – hat zu Milliardenverlusten geführt. Der völlig überforderte Finanzminister Wiegard (CDU) spielt auf Zeit, klebt wie mit Pattex an seinem Sessel. Ein Abgang in Würde und Anstand ist lange schon nicht mehr möglich.

Und das, obwohl seit Wochen klar ist, dass er den Vorstand wider besseres Wissen deckt, dem Parlament entweder wichtige Entscheidungsgrundlagen vorenthält oder es aber gleich falsch informiert. Ministerpräsident Peter-Harry Carstensen tingelt in der Zwischenzeit wie üblich über die Fest- und Wochenmärkte oder verpieselt sich in den Urlaub – ganz nach seinem Motto „Das Leben ist schön!“ So sieht Regierungsverantwortung in der so genannten „Großen Koalition“ aus.

Das ganze Grauen fasst jetzt ein Panorama-Bericht noch einmal treffend zusammen: vertuschen, verzögern, verdrücken ist alles, was diese Landesregierung noch zustande bringt. Und der Ministerpräsident schafft es nicht einmal, auch nur seinen unfähigsten Minister endlich aus dem Amt zu entfernen.

Eine Sammlung von Links auf zugehörige Presseberichte der letzten Wochen findet sich unter anderem hier.

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