Jun 082009
 

Heute Abend komme ich tatsächlich noch einmal dazu, ein paar Betrachtungen zur Europawahl vom Sonntag zu Blog zu bringen. Das ist auch wichtig, weil hier in den letzten Monaten wenig passiert ist. Ganz extrem wurde es übrigens, nachdem ich angefangen habe, zu twittern. Das zusammen mit Wahlkampf und Sitzungswochen in der Eckernförder Ratsversammlung führt zur Verödung dieses Blogs. Wieder einmal gelobe ich Besserung und dieser Artikel soll der Anfang sein. Ich betrachte die Europawahl allerdings ausschließlich aus deutscher Sicht, alles Andere kann ich allein zeitlich im Moment nicht leisten.

Wahlbeteiligung

Die Wahlbeteiligung dieser Europawahl war zwar nicht berauschend, ist aber nicht wie bisher vorhergesagt unter die 40 Prozent gefallen. Im Gegenteil, die Wahlbeteiligung hat sogar leicht zugelegt, auf Bundesebene beispielsweise von 43,0 auf 43,3 Prozent. Dieses könnte allerdings auch damit zusammenhängen, dass in einigen Regionen Deutschlands die Europawahl mit Kommunalwahlen zusammenfiel.

Für mich ist auch nicht geklärt, ob wirklich die große Unzufriedenheit mit der EU der Grund dieser Wahlabstinenz ist. Eine richtige Protestwahl war es am Sonntag ja auch nicht. Es könnte durchaus so sein, dass viele Menschen der EU durchaus ambivalent gegenüberstehen. So höre ich oft, dass die Europäische Union an sich schon breit akzeptiert ist, die konkrete politische Umsetzung, die Bürgerferne des Raumschiffes Brüssel sowie die mangelnde demokratische Legitimation der Entscheidungsfindung von einer Wahlbeteiligung abhält. Darüber hinaus schreckt die mangelnde Transparenz und künstliche Komplexität von Organisation und Abläufen bestimmt viele von einer Beschäftigung mit der EU ab, ohne dass diese gleich in Gänze abgelehnt wird.

Ergebnis der FDP

Die Liberalen haben ohne Zweifel ein starkes Ergebnis erzielt, ihren Stimmanteil von 6,1 auf 11 Prozent gesteigert. Absolut hat die FDP 1.321.900 Stimmen hinzu gewonnen und ist an der Linken und der CSU vorbei auf den vierten Platz gerutscht. Für uns Schleswig-Holsteiner ist besonders schön, dass deshalb mit Britta Reimers auch die Landes-FDP jetzt in Brüssel vertreten ist. Die Kompetenz einer liberalen Milchbäuerin mit marktwirtschaftlichen Lösungsansätzen wird sich sicherlich positiv auswirken.

Getrübt wird das gute Ergebnis der FDP durch die Tatsache, dass es durchaus hätte besser sein können. Die „Affäre“ um die Anwesenheiten Silvana Koch-Mehrins in den Sitzungen hat uns bestimmt einige Stimmen gekostet. Ich selbst hatte Nachfragen aus der Partei und dem Umfeld, ob man denn jetzt noch guten Gewissens die Liberalen wählen könnte. Das Problem dabei war weniger die Kritik an den Anwesenheitszeiten selbst. Da hätte man souverän und entspannt auf den Mutterschutz verweisen können und gut wäre es gewesen.

Doch Frau Koch-Mehrin war schlecht beraten, die Vorwürfe hektisch durch rechtliche Maßnahmen bekämpfen zu wollen und eine eidesstattliche Erklärung nachzuschieben. Wer so reagiert, muss doch etwas zu verbergen haben, war die landläufige Meinung, die mir entgegen schlug. Als dann Dirk Niebel auch noch versuchte, missliebige Berichterstattung zu unterdrücken, wurde das Problem für die FDP eher größer: Die Partei, die für Freiheit steht, versucht in die Pressefreiheit einzugreifen!

Ich hoffe, im Thomas-Dehler-Haus zieht man seine Lehren aus der unprofessionellen und unsouveränen Reaktion sowie der daraus resultierenden Verschlimmbesserung der Situation. So wurde „Viel Lärm um nichts“ erst richtig bühnenreif gemacht.

Ergebnis der Union

Die CDU hat deutliche Verluste in Höhe von 5,9 Prozent eingefahren, die CSU lediglich in Höhe von 0,8. Dabei ist es den Bayern wieder einmal gelungen, ihre gleichzeitige Ausübung der Regierungs- und Oppositionsrolle zu perfektionieren. Rechnet man die Summe auf Bundesebene zusammen, verbleibt die Union trotz der dieser Verluste bei beeindruckenden 37,9 Prozent. Sie bleibt damit deutlich die stärkste Partei, fast doppelt so stark wie die SPD. Damit sind die CDU/CSU – und in dieser Kombination kann man sie auf Bundesebene als eine „Partei“ betrachten – die letzte verbliebende Volkspartei der Bundesrepublik.

Spannend für die Union bleibt, wie sich das Verhältnis zwischen den beiden Schwesterparteien entwickeln wird. Zum einen hat Horst Seehofer gelernt, dass die Opposition zur Kanzlerin in Berlin sich auszahlt. Auf der anderen Seite könnte es sein, dass eine CSU, die nicht mehr gegen den Verlust ihres Sonderstatus in Bayern sowie gegen massive Macht- und Mandatsverluste kämpfen muss, wieder zu entspannterer Sacharbeit zurück finden kann. In der Person Horst Seehofers wird es sich in den nächsten Tagen manifestieren: Wird er vor Kraft kaum laufen können, oder sich ein wenig zurücknehmen?

Ergebnis der SPD

Das Wahlergebnis ist für die Sozialdemokraten ein Debakel. Daran gibt es nichts zu deuteln! Lautsprecher wie Rambo-Ralle Ralf Stegner oder Franz Müntefering sind schmerzhaft auf den Boden der Tatsachen zurück geholt worden. Ihre Autosuggestion und Schönrederei war schlussendlich ebenso erfolglos wie der Versuch, die politischen Mitbewerber in der Wahlkampagne zu diskreditieren. Viele haben sich vermutlich an den witzigen Bildchen uns Aussagen erfreut, sich aber wohl gleichzeitig gefragt, warum die SPD denn nicht sagt, wofür sie selbst eigentlich steht.

Franz Müntefering hat festgestellt: „Opposition ist Mist.“ Aber die SPD ist als Regierungspartei verbraucht. Nach 7 Jahren Rot-Grün und 4 Jahren so genannter „Großer Koalition“ ist keine politische Linie mehr erkennbar, wird nur noch auf Themen von Außen reagiert. Die SPD täte gut daran, sich – wie die CDU nach 1998 – in der Opposition zu erneuern, ihr Profil zu schärfen und vor allem ihre Position sowie ihre Bereitschaft und Fähigkeit zur Zusammenarbeit in Richtung links und zur Mitte zu definieren.

Die SPD ist nicht wegen falscher Positionen unfähig zur Zusammenarbeit mit Anderen, sondern weil sie überhaupt keine Positionen mehr besitzt, die einigermaßen belastbar wären. Insofern darf man konstatieren, dass auch der Wechsel von Kurt Beck zu Franz Müntefering keine Verbesserung der Lage gebracht hat. Außer für Kurt Beck übrigens, der – so hat es den Anschein – in Rheinland-Pfalz wieder einen zufriedenen Eindruck als Ministerpräsident macht.

Ergebnis der Grünen

Zu Bündnis 90/Die Grünen ist eigentlich wenig zu sagen. Auf hohem Niveau haben sie noch einmal leicht zugelegt, ihre Möglichkeiten genutzt und ein gutes Ergebnis erzielt. Sie haben ihren dritten Platz im Parteiensystem eindeutig und sicher verteidigt, auch wenn die Liberalen deutlich aufschließen konnten.

Nähme man das Ergebnis der Europawahl allerdings als eine Grundlage zur Betrachtung der nationalen Situation, kann man – wie bei einigen vorherigen Landtagswahlen – konstatieren: Den Grünen gehen die Koalitionsoptionen aus. Für ein Linksbündnis – wenn man es denn überhaupt wollte – würde es immer enger, die Ampel wird an den Liberalen scheitern und bei Jamaika oder gar Schwarz-Grün wird die eigene Basis rebellieren. Insofern leiden die Grünen sehr an der Schwäche der SPD.

Ergegbis der Linken

Die Linken sind mit 7,5 Prozent im Parteiensystem angekommen, allerdings sind sie auch entzaubert. Von der FDP klar überholt konnten sie die aktuelle Wirtschaftskrise nicht nutzen, bleiben weit unter 10 Prozent. Damit setzt sich der Trend fort, dass der Wähler die mangelnde Lösungskompetenz der Linken erkennt, ihre ewig gestrigen Phrasen des Klassenkampfes als reines Wahlgeschrei wahrnimmt. Mittlerweile kann jeder beispielsweise in Berlin erkennen, dass sich eine Regierungsbeteiligung der Linken nicht von dem unterscheidet, was bei Union und FDP als „marktradikal“ gebrandmarkt wird. So heißt es auch für die Linkspartei in der Regierung, die Sachzwänge anerkennen oder in der Regierungsverantwortung erkennbar zu versagen. Oder eben sogar – siehe Berlin – beides.

Ergebnis der Übrigen

Die Freien Wähler – so kann man es getrost feststellen – haben bei der Europawahl die Erwartungen enttäuscht, die eigenen Hoffnungen und die Befürchtungen der politischen Mitbewerber. Vor ihren 1,7 Prozent erzittert keiner mehr. Anders als in der speziellen bayrischen Umgebung konnte die Partei nicht reüssieren. Gabriele Pauli, bei der Europawahl noch Spitzenkandidatin, zeigt Absetzbewegungen und will zur kommenden Bundestagswahl eine eigene Partei gründen. Damit ist es wahrscheinlich, dass die junge Partei, die gar keine Partei im eigentlichen Sinne darstellt, schon heute ein verglühender Komet am Himmel der politischen Landschaft ist.

Auch die Piratenpartei ist mit den erzielten 0,9 Prozent wohl nicht zufrieden. Meiner Meinung nach wird sie unter diesem Namen auch keine Chancen haben, nachhaltig in das Parteienspektrum einzubrechen. Dennoch erzielte sie ein Achtungsergebnis. Sie ist allerdings in der Wahrnehmung der Wähler eine monothematische Partei, deren wichtiges Thema eine große Mehrheit weder verstehen noch nachvollziehen kann. Würde sie zur Vollpartei, dann wäre sie entweder von den Grünen oder der FDP nur marginal zu unterscheiden – man könnte auch gleich das etablierte Original wählen. Da weiß der Wähler dann nämlich, woran er ist.

Mit Ausnahme einiger Landstriche im Osten scheint der Spuk der rechts- und linksextremen Splittergruppen erst einmal vorbei. Immer seltener sind die Wähler bereit, diesen politischen Geisterfahrern aus Protest die Stimme zu geben. Bei der aktuellen Wahl spielten sie keine Rolle: Die DVU liegt in einer Klasse gar mit der Partei Bibeltreuer Christen, halb so groß wie die Rentnerpartei. Die DKP findet kaum statt, allenfalls die Republikaner können sich mit 1,3 Prozent auf dem Niveau der Tierschutzpartei etablieren. Es gilt: Im Moment keine Probleme, aber die Augen offen halten!

Prognosen

Die Prognosen zur Europawahl lagen im Trend der letzten Jahre: In wesentlichen Punkten waren sie falsch. Ein besonders schlimmes Beispiel liefert Predict09.eu. Im Auftrag der Europa Union sieht diese Prognose am 7. April 2009 „für Deutschland ein bemerkenswertes Ergebnis voraus“ – ein bemerkenswert falsches, möchte man anmerken. So sagt sie folgendes Ergebnis voraus: CDU 27,7 % (Wahlergebnis: 30,7 %) – SPD 28,7 % (20,8) – CSU 6,8 % (7,2 %) – FDP 13,4 % (11,0 %) – Linke 10,4 % (7,5 %) – Grüne 9,7 % (12,1 %). Ein Debakel, noch schlimmer als das der SPD.

Das ZDF veröffentlichte am Wahlabend übrigens noch Hochrechnungen, welche die FDP bei 10,3 Prozent sahen, als der Bundeswahlleiter sie nach 410 von 413 Wahlkreisen bereits für alle einsehbar bei 11 Prozent führte. Während die Prognosen also falsch waren, wurden die Hochrechnungen schlampig und nachlässig durchgeführt. Beides war keine große Hilfe in der Analyse. So bleibt festzustellen, dass man auch künftig erst mit dem vorläufigen amtlichen Endergebnis etwas in die Hand bekommt, das zur ernsthaften Arbeit taugt. Weshalb für den Firlefanz bis zu diesem Zeitpunkt derart viel Geld ausgegeben wird, erschließt sich kaum.

Rückschlüsse

Ich persönlich finde mich in meiner Ansicht bestärkt, dass Wahlprognosen absolut unzuverlässig sind. Weder darf man sich auf dieser Basis in Sicherheit wiegen, noch zu früh aufgeben. Die Beispiele des Versagens der Wahlforscher sind Legion. Angeführt werden sollen hier nur die Landtagswahl in Schleswig-Holstein 2005, die Bundestagswahl 2005 oder eben aktuell die Europawahl 2009. Wahlforschung scheint – zumindest in Deutschland – keine seriöse Wissenschaft zu sein.

Die Europawahl ist zwar keine Testwahl, sie unterliegt besonderen Rahmenbedingungen. Dennoch zeigt sie Trends auf, und bestätigt Tendenzen, die sich an anderer Stelle schon abzeichneten. Es sieht im Moment so aus, als würde die Union als einzige wirkliche Volkspartei überleben, falls sich die SPD nicht bald wieder berappelt. So sehr uns Liberale das auf kurze Sicht freut: Für die Demokratie ist es auf Dauer nicht gut, wenn stabile Regierungsbündnisse vielleicht absehbar ausschließlich unter Einbindung einer einzigen großen Partei erfolgen können – in diesem Fall der CDU. Damit wären regelmäßiger Wechsel, Wettbewerb und Erneuerung ausgeschlossen. Darunter litte die Demokratie als Ganzes.

Insofern wäre der SPD ab September die Opposition zu wünschen, nicht nur, damit (endlich!) eine andere Politik gemacht würde. Sondern auch, damit sich die Sozialdemokraten erneuern können. Danach könnten sie klar positioniert und vielleicht mit neuer Kraft, erneut in den politischen Wettbewerb einsteigen. Die deutsche Sozialdemokratie hat bereits einige Krisen hinter sich, man sollte sie nicht voreilig abschreiben. In der Zwischenzeit sollte die FDP versuchen, die CDU in der Regierungsarbeit zu beaufsichtigen. Denn auch dieser ist ihr gesellschaftlicher und programmatischer Kompass einigermaßen abhanden gekommen. Vielleicht ergeben sich dann schon in 4 Jahren spannende und interessante neue Konstellationen.

Jetzt aber gilt es zunächst einmal, im September die Liberalen in die Regierung zu bringen. Nur so kann ein Linksbündnis oder eine paralysierte so genannte „Große Koalition“ verhindert werden. Die Europawahl ist dafür ein motivierender Auftakt gewesen.

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