Jun 182009
 

Heute fand im Bundestag die namentliche Abstimmung zum TOP Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen statt. Hierbei ging es um einen verfassungsrechtlichen Dammbruch: Zum ersten Mal hat sich eine Mehrheit von CDU, CSU und SPD dafür entschieden, rechtsstaatliche Prinzipien für die Verfolgung einer bestimmten Art von Kriminalität außer Kraft zu setzen. Deswegen soll hier kurz aufgeführt werden, welche Abgeordneten aus Schleswig-Holstein keine Probleme damit haben, die im Grundgesetz geregelte Gewaltenteilung außer Kraft zu setzen und damit den Einstieg in eine neue Gesellschaftsform zu probieren.

Gestimmt haben im Hinblick auf den bedenklichen Gesetzentwurf die schleswig-holsteinischen Bundestagsabgeordneten wie folgt:

CDU

  • Otto Bernhard: nicht beteiligt
  • Wolfgang Börnsen: zugestimmt
  • Anke Eymer: zugestimmt
  • Dr. Rolf Koschorrek: zugestimmt
  • Helmut Lamp: zugestimmt
  • Ingbert Liebing: zugestimmt
  • Dr. Ole Schröder: zugestimmt
  • Gero Storjohann: zugestimmt

SPD

  • Dr. Hans-Peter Bartels: zugestimmt
  • Dr. Michael Bürsch: zugestimmt
  • Bettina Hagedorn: zugestimmt
  • Gabriele Hiller-Ohm: zugestimmt
  • Sönke Rix: zugestimmt
  • Dr. Ernst-Dieter Rossmann: zugestimmt
  • Prof. Jörn Thießen: nicht beteiligt
  • Franz Thönnes: zugestimmt
  • Dr. Wolfgang Wodarg: dagegen gestimmt

FDP

  • Dr. Christel Happach-­Kasan: dagegen gestimmt
  • Jürgen Koppelin: dagegen gestimmt

Grüne

  • Grietje Staffelt: nicht beteiligt
  • Rainder Steenblock: enthalten

Linke

  • Lutz Eberhard Heilmann: dagegen gestimmt

Insgesamt legen im Deutschen Bundestag lediglich noch 128 Abgeordnete wert auf rechtsstaatliche Prinzipien, 389 sind bereit sie bei Bedarf außer Kraft zu setzen. 18 Abgeordnete konnten sich dazu keine Meinung bilden und haben sich enthalten. Bei der SPD haben übrigens deutschlandweit lediglich 3 Abgeordnete gegen das Gesetz gestimmt, bei der CDU einer.

Ich hätte vorher übrigens vorbehaltlos auf die Gegenstimme von Sönke Rix gewettet. Sein Abstimmungsverhalten ist mehr als enttäuschend, zumal mit Dr. Wodarg zumindest ein SPD-MdB Rückgrat bewiesen hat. Genauso armselig übrigens die Enthaltung von Rainder Steenblock, insgesamt keine Gegenstimme der Grünen SH gegen das Gesetz.

Quelle: abgeordnetenwatch.de Die waren aktueller als der Webserver des Deutschen Bundestags.

  3 Antworten zu “Wie unsere Bundestagsabgeordneten zum Grundgesetz stehen”

  1. Hallo Oliver,
    kann dir da nur Recht geben. Selten so ein „Rumgeschwafel“ eglesen.
    Ist ja aber nichts Neues für unsere Politiker/in

    LG aus dem sonnigen Berlin

  2. Aus dieser Mischung aus Rumgeeier, Rausreden und Rechtfertigungsversuchen kann man schon einiges herauslesen: http://www.soenke-rix.de/seiten/beitraege/090619-zugangserschwerung.htm

  3. Voin der SPD hätte ich eh nichts anderes erwartet, allen voran Sönke Rix. Lag das jetzt am Fraktionszwang oder ist der davon wirklich überzeugt? Anscheinend gab es nämlich auch in der SPD wenige, die sich dann gegen den Fraktionszwang gesträubt haben. Diese Partei kann man nicht mehr wählen.

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