Aug 312009
 

Gestern war die gesamte politische Landschaft in heller Aufregung. Wer es nicht von sich aus war, sollte durch Funk und Fernsehen in die nötige Ekstase moderiert werden. Es wurde wieder einmal Aufregung, Überraschung und Spannung konstruiert, wo keine war.

Denn ist wirklich etwas Gravierendes passiert? Gut, es wurden Exit Polls über Twitter verbreitet, die zwar irgendwie im Trend gelegen haben sollen. Na und? Wissen wir doch alle spätestens seit Wolfgang Schäuble und Zensursula von der Leyen, dass alles Böse dieser Welt aus dem Internet kommt.

Und sonst? Alle haben gewonnen – oder zumindest haben die anderen mehr verloren als man selbst. Kennt man. Und Angela Merkel hat sich erst heute erstmals zum Wahlausgang geäußert. Das ist schon mindestens einmal ein veritabler Skandal! Ist zwar bei ihr so Usus, aber wenn schon sonst nichts Aufregendes passiert ist, muss die Suppe halt mit Wasser gestreckt werden.

Und es ist nichts Aufregendes passiert! Am meisten freuen dürfen sich die Meinungsforschungsinstitute, die einen Trend gebrochen haben: Endlich einmal lagen sie nicht um Lichtjahre neben dem tatsächlichen Ergebnis. Aufgrund der Umfragen war tatsächlich vorher bereits einigermaßen absehbar, wie der Abend ausgehen würde.

Die SPD darf sich freuen, dass endlich einmal eine andere Partei mehr verloren hat, als sie selbst. Dafür hat sie jetzt eine Debatte über rot-rot-grüne Bündnisse am Hals. Denn seit gestern ist klar, dass sie lediglich mit einem Vizekanzlerkandidaten Steinmeier ins Rennen zieht, falls sie sich der Koalition mit den Linken tatsächlich verweigerte. Aber eigentlich wissen alle Interessierten, dass sie – so es das Wahlergebnis möglich macht – nach der Bundestagswahl den Spitzenkandidaten und den Parteivorsitzenden wegrasieren wird. Dann werden Wowereit, Nahles und Konsorten die Posten neu verteilen und das machen, was die letzten Schröderianer nicht wollen: ein Linksbündnis. Etwas Positives dürfen die Sozialdemokraten jedoch mitnehmen: Sie haben sich immerhin stabilisiert – wenn auch auf erbarmungswürdigem Niveau.

Die CDU hat im Saarland und in Thüringen massiv verloren, bleibt aber stärkste Kraft. In Sachsen stellt sie auch künftig den Ministerpräsidenten und kann dort beweisen, dass eine Koalition mit den Liberalen möglich ist. Eventuell reicht es sogar in Thüringen für eine Koalition mit der SPD und im Saarland für Jamaika. Diese Wahl kann der Union allerdings noch in anderer Hinsicht nützlich sein: Die Siegessicherheit ist der Gewissheit gewichen, dass es eventuell doch nicht reichen könnte. Das wird die eigenen Wähler noch einmal kräftig mobilisieren.

Die Liberalen haben wieder einmal deutlich hinzugewonnen. Dennoch könnte der Fall eintreten, dass es nur in Sachsen für die Regierung reicht – möglicherweise nicht einmal dort. Denn vielleicht ist Herrn Tillich eine geschwächte SPD in Augenhöhe der FDP sogar der angenehmere und pflegeleichtere Koalitionspartner. Im Saarland hängt alles von den Grünen ab. Aus eigener Kraft kommt man dort nicht in die Regierung. Positiv bleibt, dass seit diesem Wahlabend klar ist: Wer eine bürgerliche Regierung will, muss die FDP wählen. Ansonsten besteht eine relevante Wahrscheinlichkeit auf eine Fortsetzung der so genannten „Großen Koalition“. CDU und SPD werden für den Machterhalt alles opfern.

Die Grünen haben leicht zugelegt, aber weder in Thüringen noch in Sachsen etwas zu bestellen. Sie werden kaum so dumm sein, als überflüssiges Anhängsel einer Koalition aus Linkspartei und SPD in Thüringen beizutreten, wo ihre Stimmen gar nicht benötigt werden. Und ihre Funktion als Königsmacher im Saarland dürfen sie auch nicht überreizen. Denn im Zweifel könnten Müller und Maas immer noch ohne sie. Zudem kann sowohl die Enstcheidung für Jamaika als auch für ein Linksbündnis zu Fliehkräften in der eigenen Partei führen. Erfreulich für die Grünen: Auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten findet sie genug Interessenten für ihre ökologischen Konzepte.

Ebenso wie die FDP könnte die Linkspartei einer der Gewinner der Wahlen sein. Beeindruckende 21 Prozent im Saarland, Mehrheit für ein rot-rotes Bündnis in Thüringen. Doch noch ist nichts gewonnen. Lafontaine hat die Grünen im Saarland verhöhnt und beschimpft und könnte jetzt mit Jamaika abgestraft werden. Zudem muss den Linken klar sein: Ohne ihren saarländischen – und intern ungeliebten – Vorturner wäre dieses Ergebnis nicht erzielt worden. Und es ist ohne ihn auch nicht wiederholbar – eine Momentaufnahme halt. Auch in Thüringen könnte das böse Erwachen noch kommen. Denn die SPD hat erklärt, keinen Ministerpräsidenten der Linken zu wählen und dürfte – zumindest vor der Bundestagswahl – kaum „Ypsilanti Reloaded“ wagen. Und so kann es kommen, dass der Sause am Wahlabend ein bitteres Erwachen folgt. Mut schöpfen kann die Linke allerdings aus der Tatsache, dass sie auch in einem westdeutschen Bundesland grundsätzlich sehr deutlich zweistellige Ergebnisse auf Landesebene erzielen kann.

Einziger Aufreger des Abends bleibt schlussendlich, dass die rechtsradikalen Dumpfbacken der NPD in Sachsen wieder den Einzug ins Parlament geschafft haben. Aber selbst dieser Aufreger ist lediglich ein halber, da auch sie massiv verloren haben. Lediglich nicht stark genug.

Kurzum: Es gab keinen klaren Gewinner und bei genauem Hinsehen nicht einmal einen klaren Verlierer. Allerdings ist deutlich geworden: Die gemeinsame Koalition wird für CDU und SPD zu einer großen Belastung für künftige Wahlen. Das Weiter-so in Berlin wäre zwar bequem, auf lange Sicht aber umso gefährlicher für den Status als Volkspartei. In Sachsen hat die SPD diesen bereits an die Linke abgetreten.

Was ergibt sich also nun für die kommende Bundestagswahl und die Landtagswahlen in Brandenburg und Schleswig-Holstein? Nichts natürlich. Alles bleibt offen und in vier Wochen wissen wir mehr. Und am Sonntag, dem 27. September, da sind wir dann alle wieder ganz aufgeregt. Oder eben auch nicht.

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