Wie es mit der Vorratsdatenspeicherung weitergehen kann

 Gesellschaft, IT, Politik
Mrz 032010
 

Die CDU macht ja zur Zeit ordentlich Wind, damit bezüglich der Vorratsdatenspeicherung schnell eine neue Regelung gefunden wird. Mir stellt sich die Frage, was eigentlich der Koalitionsvertrag dazu aussagt. Das ist nicht viel:

Vorratsdatenspeicherung

Wir werden den Zugriff der Bundesbehörden auf die gespeicherten Vorratsdaten der Telekommunikationsunternehmen bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung aussetzen und bis dahin auf Zugriffe zur Abwehr einer konkreten Gefahr für Leib, Leben und Freiheit beschränken.

Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von gestern ist die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag abgearbeitet, hinfällig oder wie auch immer man das formulieren möchte. Weitergehende Vereinbarungen diesbezüglich existieren nicht, außer:

Kooperation der Fraktionen

Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen. Über das Verfahren und die Arbeit im Parlament wird Einvernehmen zwischen den Koalitionsfraktionen hergestellt. Anträge, Gesetzesinitiativen und Anfragen auf Fraktionsebene werden gemeinsam oder, im Ausnahmefall, im gegenseitigen Einvernehmen eingebracht.

Wenn die Bundestagsfraktion meiner Partei nicht völlig auf den Kopf gefallen ist, ergibt sich daraus:

  1. Die Koalitionsfraktionen stimmen einheitlich ab.
  2. Über das Thema Vorratsdatenspeicherung existieren keine weiteren Vereinbarungen für die Zeit nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
  3. Es besteht keine Notwendigkeit, Einvernehmen über eine neue Gesetzgebung in diesem Bereich herzustellen.
  4. Solange die FDP an dieser Regierung beteiligt ist, kann die CDU nicht erneut gemeinsam mit der SPD die Verfassung brechen, ohne die Koalition aufzukündigen.

Wenn die FDP-Bundestagsfraktion jetzt also richtig agiert, ist die Vorratsdatenspeicherung bis mindestens 2013 vom Tisch. Das wäre ein erster, wichtiger Schritt. Danach sehen wir dann weiter…

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