Apr 062010
 

Vor einigen Tagen schrieb Spiegel Online unter der – gewohnt reißerischen – Überschrift „Schäuble torpediert Schröders Elterngeld-Pläne“ über die unterschiedlichen Meinungen von Familienministerin Kristina Schröder und Finanzminister Wolfgang Schäuble zur Erweiterung des Leistungszeitraums für das Erziehungsgeld. Die CDU schafft das fast Unmögliche: Beiden kann man nicht zustimmen. Mich erstaunt ein wenig, dass sich zu diesem Thema noch niemand aus der FDP-Bundestagsfraktion geäußert hat.

Das Thema selbst besitzt eine gewisse Brisanz. Mit der Einführung des Elterngeldes durch die so genannte Große Koalition sollten bessere finanzielle Rahmenbedingungen für Familien in den ersten Lebensjahren der Kinder geschaffen werden. Man kann darüber streiten, ob das eine Aufgabe des Staates ist, an dieser Stelle Einfluss auf die Lebensplanungen von Menschen zu nehmen. Auch wenn mir von libertärer Seite hier Protest entgegen schlagen wird: Ich halte die Entscheidung zur Einführung des Elterngeldes zunächst einmal für eine grundsätzlich gute Idee.

Das mag zum einen in der Tatsache begründet sein, dass ich bei der Geburt meiner dritten Tochter selbst für sechs Monate in den Genuss dieser Maßnahme gekommen bin. Dabei konnte ich erleben, dass diese Unterstützung es mir ermöglicht hat, eine ganz andere, intensivere Beziehung zu unserer „Lütten“ aufzubauen, als es bei den beiden Größeren der Fall war. Aber vielmehr ist es die Tatsache, dass das Elterngeld gerade für Alleinerziehende die Chance bietet, Arbeit und Familie zu vereinen. Pardon, des muss heißen: „die Chance bieten könnte“. Diese Chance könnte auch bestehen für Familien, die darauf angewiesen sind, dass beide Eltern arbeiten.

Zur Zeit besteht jedoch eine Betreuungslücke zwischen nach dem 12. oder 14. Lebensmonat bis hin zum 3. Lebensjahr. In dieser Zeit werden die jungen Eltern hinreichend wenig unterstützt. Weder besteht die Möglichkeit, die eigenen Kinder zu Hause zu betreuen noch besteht der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz. Und selbst wenn dieser Platz gefunden wird – bis 2013 sollen die klammen Kommunen ja für 35 Prozent der Kinder ein Betreuungsangebot vorhalten –, so ist er oft für die Familien nicht zu finanzieren. Die U3-Plätze setzen einen anderen Personalschlüssel voraus und die meisten Kommunen geben die Mehrkosten an die Eltern weiter.

Insofern besitzt die Idee von Kristina Schröder zunächst einigen Charme. Mit einer Verlängerung der Elterngeldzeit von 14 auf 16 Monate würde die Betreuungslücke ein Stückchen weiter geschlossen. Nicht viel, aber der Weg würde in die richtige Richtung weisen. Doch der Vorstoß der Familienministerin birgt schon wie das ursprüngliche Elterngeld einen Pferdefuß: Wieder einmal sollen erwachsene Menschen zu „politisch korrektem“ Verhalten erzogen werden. Die Ministerin möchte nicht einfach nur das Elterngeld verlängern, sondern vielmehr die euphemistisch als „Partnermonate“ titulierten zwei Vatermonate verdoppeln. Prinzipiell halte ich es für sinnvoll, dass sich Mutter und Vater gemeinsam um die Erziehung ihrer Kinder bemühen. Dass der Staat sich allerdings in diese innerfamiliären Angelegenheiten einzumischen gedenkt, halte ich für grundfalsch in einem Staat, der vorgibt, die Freiheit seiner Bürger hochzuhalten.

Noch unsinniger als die Familienministerin geht allerdings der Finanzminister vor. Er schaut auf die Staatsfinanzen und stellt fest, dass wir uns die zusätzlichen Elternmonate nicht leisten können. Klingt zunächst logisch: Wo für Steuersenkungen kein Geld vorhanden ist, kann auch dafür kein Geld übrig sein. Doch ist das weit genug gedacht? Ich fürchte, dass sich zumindest unter bestimmten Umständen die Zahlung des Elterngeldes für einen längeren Zeitraum schon rein finanziell rechnen kann, man also soziale und familienpolitische Aspekte gar nicht in Anrechnung bringen muss.

Diese Betrachtung gilt für all die Fälle, in denen Alleinerziehende und Familien, die auf doppeltes Einkommen angewiesen sind, sich durch eine längere Zahlung des Elterngeldes in ihrem Beruf halten können und damit selbst zu ihrem Lebensunterhalt beitragen. Diejenigen, denen das nicht gelingt, erhalten nämlich jetzt im Zweifel „Elterngeld light“: ALG 1 oder ALG 2. Dieses Ausscheiden aus dem Berufsleben birgt aber ein hohes Risiko auf eine dauerhafte Karriere innerhalb der sozialen Sicherungssysteme.

Genau hier böte sich für liberale Familienpolitiker eine Chance einzuhaken, sich stark zu machen für die, die morgens aufstehen. Und das sind oftmals gerade die, die sich alleinerziehend oder mit geringem Einkommen nicht in die soziale Hängematte legen wollen. Das sind gerade die, die wichtig dafür sind, dass unsere Gesellschaft noch halbwegs funktioniert. Und das sind gerade die, für die eine freidemokratische Partei da sein muss. Allein: Ich vermisse Ideen, Konzepte, Fürsprecher und klare Ansagen! Bei diesem Thema kann doch niemand glauben, dass es bei der Union in guten Händen wäre!

Dieser Artikel wurde auch bei LiberalHome veröffentlicht.

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