Mai 272010
 

Anlässlich der Gerüchte, die Landesregierung Schleswig-Holstein plane im Zusammenhang mit einer Neuregelung des Glücksspielstaatsvertrages die Einführung von Netzsperren, habe ich den Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag mit einem offenen Brief um Klarstellung gebeten. Auf die Antwort bin ich sehr gespannt:

Lieber Wolfgang Kubicki,

mit großem Erstaunen habe ich heute Verweise auf Netzjurist.info sowie Telemedicus zur Kenntnis genommen, die sich auf Äußerungen von Ihnen beziehen, die wohl im Rahmen der Veranstaltung der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit gefallen sein sollen. Dort hätten Sie angeblich angekündigt, die Landesregierung von CDU und FDP plane, die Einführung von Netzsperren im Zusammenhang mit einem neuen Glücksspielstaatsvertrag zu betreiben.

Inhaltlich ist die Zulassung privater Teilnehmer am Glücksspielmarkt nicht zu beanstanden und entspricht sowohl unserem Landtagswahlprogramm als auch dem Koalitionsvertrag. Diese Maßnahme besitzt gute Chancen, positiv zu den aktuellen Maßnahmen der Landesregierung zur Einhaltung der Schuldenbremse und der Sanierung des Landeshaushalts beizutragen. Deshalb ist sie uneingeschränkt zu begrüßen.

Dass sich unter Ihrer Führung die FDP-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein allerdings bereiterklären könnte, der Einführung von Netzsperren zuzustimmen, kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen und halte ich auch bis zum Beweis des Gegenteils zunächst einmal für eine Falschmeldung.

Die Umsetzung einer solchen Maßnahme verstieße unter anderem gegen Teil IV, Kapitel 6. unseres Landtagswahlprogramms, in welchem es unter anderem heißt: „Die FDP […] setzt sich dafür ein, dass im Internet der gleiche Schutz vor unzulässiger Überwachung, Zensur, aktionistischen Verboten und staatlicher Bevormundung gelten muss wie außerhalb des Internets.“ Diese Aussage bezieht sich auch und vor allem auf die von der damaligen „Großen Koalition“ in Berlin angestrebten Netzsperren, welche vorgeblich zur Eindämmung der Kinderpornografie eingeführt werden sollten.

Der Widerstand gegen diese Netzsperren, der auch von der FDP getragen wurde, war ein wesentliches Thema im Bundestagswahlkampf 2009. Selbstverständlich gelten die meisten der guten Gründe, die gegen die Einführung der Netzsperren mit dem Zweck der Verhinderung so widerlicher Straftaten wie dem sexuellen Missbrauch von Kindern sprachen, erst recht und in viel stärkerem Maße im Hinblick auf die Unterbindung womöglich illegalen Glückspiels. All diese Gründe, die gegen den Einstieg in den Aufbau einer staatlichen Zensurinfrastruktur sprechen, will ich hier nicht noch einmal aufzählen. Sie dürften Ihnen bekannt sein.

Ich glaube über die Frage der Bürgerrechte hinaus nicht, dass ausgerechnet eine liberale Partei gut beraten ist, sich – und sei es lediglich im Bereich des Glücksspiels – für protektionistische Abschottungsmaßnahmen einzusetzen.

Weil ich mir sehr sicher bin, dass Sie meine Auffassung teilen, dass die Einführung von Netzsperren all den Werten unser liberalen Partei entgegen steht, für die wir gemeinsam streiten, wäre ich Ihnen sehr dankbar, wenn Sie der aufkommenden Diskussion schnell den Wind aus den Segeln nähmen und öffentlich klar und eindeutig erklären, dass mit der Fraktion der FDP im Schleswig-Holsteinischen Landtag die Einführung von Netzsperren oder vergleichbarer Maßnahmen nicht zu machen ist.

Ebenso dankbar wäre ich Ihnen, wenn Sie mir dieses auch als Antwort auf mein Schreiben übermitteln könnten. Ich werde Ihre Antwort dann ebenso wie diesen Text gern der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen.

Mit freundlichen Grüßen

  Oliver Fink
  Direktkandidat zur Landtagswahl 2009 im Wahlkreis Eckernförde

  3 Antworten zu “Netzsperren im Zusammenhang mit der Neuregelung des Glücksspielstaatsvertrages”

  1. Leider komme ich in letzter Zeit weniger zum Bloggen, so dass ich “nur noch” meine Freitags-Rubriken pflege und der Eindruck eines “Free-Music-Blogs” entstehen könnte. Mein Blog ist aber thematisch so festgelegt wie mein ga…

  2. Auch wenn es nie zu solchen Netzsperren kommen dürfte, ist allein schon der Gedanke daran und die angefachte Diskussion ein Aufreger. Der Politik traut man ja mittlerweile fast alles zu in Sachen Rechtebeschneidung.

  3. Für eine persönliche Antwort auf meinen offenen Brief hat es nicht gereicht, lediglich für die kommentarlose Übersendung einer Pressemitteilung. Was man aus dieser Art der Antwort folgern will, darf gern jeder für sich selbst schließen. Vermutlich hängt e

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