Nov 082010
 

Am vergangenen Samstag hielt die FDP Schleswig-Holstein ihren Landesparteitag in Elmshorn ab. Angesichts der derzeit eher dürftigen Stimmungslage bei den Liberalen aller politischer Ebenen kann man von einem gelungenen Parteitag mit einer Vielzahl guter Ergebnisse berichten. Als besonders strittiger Antrag des Parteitags stach mit Sicherheit die Debatte über die Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten bei Großeinsätzen hervor.

Jens-Uwe Dankert: Stumpfes schüren dumpfer Ressentiments<br>(Foto: Der Landtag Schleswig-Holstein)

Jens-Uwe Dankert: Stumpfes schüren dumpfer Ressentiments
(Foto: Der Landtag Schleswig-Holstein)

Hierzu lagen ähnlich lautende Anträge der Julis (PDF) und auch des Kreisverbandes Rendsburg-Eckernförde (PDF) vor. Letzteren hatte ich selbst verfasst. Zum Antrag meines Kreisverbandes ist zu sagen, dass dieser im Kreisvorstand nicht mit breiter Mehrheit getragen wurde. Vielmehr wurde dort nach kontroverser Debatte einmütig beschlossen, dass dieses Thema so wichtig sei, dass es auf dem Landesparteitag zu diskutieren sei. Dazu wollte der Kreisvorstand durch die Unterstützung des Antrages beitragen und dafür bin ich allen Beteiligten sehr dankbar.

Die Julis und mein Kreisverband hatten sich schnell verständigt, unsere beiden Anträge zusammenzuführen. Die Begründung in der Versammlung hatte dementsprechend dann Patrick Löffel als Landesvorsitzender der Jungen Liberalen übernommen. Erwartungsgemäß erwiderte die Landtagsfraktion in einiger Mannstärke, nachdem sie erst vor kurzem im Landtag einen Antrag zur Kennzeichnungspflicht abgelehnt hatte. Gerrit Koch, Wolfgang Kubicki und auch Christina Musculus-Stahnke, die ja für eine kurze Zeit zu Beginn der Legislaturperiode der Fraktion angehört hatte, erwiderten sachlich und mit gewichtigen Bedenken, wie es einer solchen Debatte angemessen ist. Viele ihrer Einwände waren stichhaltig und nachvollziehbar, auch wenn ich in der Gesamtwertung zu einem anderen Ergebnis als die drei Genannten gelange.

Unterirdisch jedoch war der Auftritt von Jens-Uwe Dankert. Offenkundig vom Niveau der Debatte an eine intellektuelle Grenze geführt, „argumentierte“ er in guter Kopie grünen Diskursverhaltens nach der bewährten schwarz-weiß Methode „Wir sind die Guten, ihr die Bösen“ und entblödete sich nicht, den Antragstellern die Unterstützung von Gewalt gegen Polizisten zu unterstellen.

Wie sehr sein Appell an dumpfe Ressentiments gerade bei einigen schlichteren Gemütern unter den Delegierten gefruchtet hatte, zeigte sich im weiteren Verlauf der Debatte, als sogar die meine Feststellung, es existiere aus guten Gründen ein Vermummungsverbot für Demonstranten und eben keines für Polizisten, mit einigen Buhrufen bedacht wurde. Da waren die Fähigkeit oder der Wille zum Zuhören und zur Akzeptanz anderer Meinungen – eigentlich eine liberale Grundhaltung – wohl bereits über die Maßen erschöpft.

Der Antrag der Julis und meines Kreisverbandes fand mit Sicherheit nicht wegen des üblen Auftritts Dankerts keine Mehrheit. Das wäre dann deutlich zuviel der Ehre. Die meisten Delegierten entschieden sich, der Argumentation der übrigen Vertreter der Landtagsfraktion zu folgen. Das ist in Ordnung, weil man bei entsprechender Würdigung der Argumente auch zu dieser Einschätzung gelangen kann. Als Demokrat habe ich es zu akzeptieren, wenn die Mehrheit der Delegierten meines Landesverbandes zu einem anderen Ergebnis gelangt, als ich mir das wünschen würde. So ist es auch hier und da habe ich keine Probleme mit.

Was ich aber schwerlich akzeptieren kann, ist die Tatsache, dass ein Abgeordneter der von mir gestützten Landtagsfraktion öffentlich dokumentiert, dass er zu einer sachorientierten Debatte entweder nicht willens oder in der Lage ist. Ich weiß gar nicht, was schlimmer ist. Jedenfalls darf man sich intellektuell schon beleidigt fühlen, wenn solche Personen die Vertretung meiner Partei in der Öffentlichkeit des Parlaments übernehmen dürfen. Wenn es noch an einem Argument für die Verkleinerung des Landtags gemangelt hätte: Am Samstag hat es persönlich am Pult gestanden.

Update:
Auf (berechtigten) Wunsch einer einzelnen Dame habe ich oben im Text jetzt die Links auf die beiden Anträge der Julis und des Kreisverbandes Rendsburg-Eckernförde eingefügt. Der gemeinsame Antrag umfasste dann die Überschrift und den Antragstext der Julis und die Begründung des von mir verfassten Antrages.

  5 Antworten zu “Ein Mann dumpfer Ressentiments”

  1. Nachwehen: post von @RAStadler (http://twitter.com/RAStadler/status/4120489999994880) bei internet-law.de (http://www.internet-law.de/2010/11/kennzeichnungspflicht-fur-polizeibeamte.html) über die Situation von Polizisten während Großdemonstrationen in England.

  2. Hallo Olli,

    könntest du bitte direkt zum Antrag verlinken? Bzw. Deinen Standpunkt erläutern? So bleibt der Eintrag kryptisch für mich – ich war nicht auf dem FDP-LPT.

    Judith

  3. Was Du in Deiner kurzen Zusammenfassung der Diskussion etwas ausgeblendet hast, ist der Umstand, dass die Gegenargumente sich weitgehend in Pauschalierungen und argumenti ad metum erschöpften. So ging bereits früh in der Debatte die folgenreiche Unterscheidung zwischen *Kennzeichnung* und *Kenntlichmachung* verloren. Nur deshalb verhallte der Einwand nicht ungehört, Polizisten würden durch die beantragte Kennzeichnung bei Großdemonstrationen persönlich verfolgt. Interessant war dieses „Argument“ auch deshalb, weil es darin bestand, dass Polizisten bereits heute – wer erst jetzt zugeschaltet hat: *ohne* entsprechende Kennzeichnung, d.h. entweder uniform oder aber im Dienst mit Namenszug auf der Kleidung – teilweise nachgestellt wird und sie privat belästigt werden. Um es gleich klarzustellen: Solche Vorfälle sind – ungeachtet ihrer Häufigkeit – eine mindestens unangenehme, bisweilen sogar (lebens-)gefährliche Bedrohungssituation, die es nicht leichter macht, junge Menschen – möglicherweise mit Familie(nwunsch) – für den Polizeidienst zu gewinnen.
    Aber wenn diese Einzel-/Vorfälle dazu herhalten sollen, zu belegen, dass eine Kennzeichnung bei Großdemonstrationen für die Polizisten eine persönliche Gefahr berge, dann findet ein unlauterer Umgang mit diesen Bedrohungsszenarien statt. Dann wird aus einer persönlichen Bedrohung durch (oftmals aus dem Milieu organisierter Kriminalität stammender) Straffälliger eine allgemeine Bedrohung aller durch, ja durch wen eigentlich? Alle Demonstranten?
    Das Argument zielt also lediglich auf die Ängste ab, die sich einstellen, sobald Nachstellungen ins private Umfeld von Polizistinnen und Polizisten angesprochen werden. Das demonstrationsunbefleckte Bürgertum findet sich sogleich in Empathie wieder. Herrje! Die armen Polizisten werden dann sogleich alle verfolgt.
    Damit gingen Samstag die vielen (1) Argumente (2), die sachlich für eine Einführung von (anonymen und einsatzbezogenen! Es scheint nicht oft genug betont werden zu können) Kennzeichnungen bei Großveranstaltungen und Demonstrationen sprechen, verloren.
    Übrigens las (s)ich die Begründung des entsprechenden Antrags unmissverständlich als grundsätzlicher Vertrauensbeweis in die Polizei und die Verhältnismäßigkeit ihrer Mittel. Hier geht es ja gerade darum, *Einzelfälle* leichter ermitteln und die Urheber zur Verantwortung ziehen zu können. Es ist also im Sinne der Polizei und ihrer Angehörigen. Eine sinnvolle Kennzeichnungspflicht sorgt demzufolge auch für eine erhöhte Akzeptanz.
    Aber wen interessieren schon sachliche Argumente oder Erfahrungen mit der Kennzeichnungspflicht beim SEK in so idyllisch-ruhigen Ländern wie Berlin…

    (1): http://www.amnestypolizei.de/mitreden/argumente.html
    (2): http://www.amnestypolizei.de/presse/hintergrund/node/147

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