Binnensicht und Außensicht

 Eckernförde, Politik
Nov 272010
 

Als Politiker ist die Sicht auf das eigene Handeln oftmals aus einer Binnensicht der Entscheidungsprozesse und des Meinungsbildes der eigenen politischen Umgebung geprägt. Die Berichterstattung in der Presse ist deshalb zumindest eine Form der Rückkopplung. Gut wenn man noch andere nutzen kann. Aber die öffentliche Berichterstattung ist schon eine brauchbare Grundlage, um das eigene Handeln zu messen.

Und so freut man sich natürlich, wenn man morgens die Zeitung aufschlägt und unter der Überschrift „Große Stunde, kleine Stunde“ den Kommentar der Eckernförder Zeitung zur Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Finanzwesen liest, der bereits mit den Worten „Es war die große Stunde der FDP“ beginnt. Und wenn einem dann noch bescheinigt wird, man habe den Haushalt fest im Griff gehabt, umso besser. So hatte ich am Donnerstagmorgen einen ausgesprochen angenehmen Start in den Tag.
Überhaupt hat die Eckernförder Zeitung an zwei aufeinanderfolgenden Tagen sehr ausführlich in vier weiteren Artikeln über die Haushaltsberatungen und die Haushaltskonsolidierung berichtet:

Der Kommentar von Arne Peters bedarf allerdings schon einiger Ergänzungen:

Wir als FDP-Fraktion waren in der Tat sehr gut auf die Beratungen vorbereitet. Diese Vorbereitung galt aber für die gesamte Fraktion, die im Rahmen der Haushaltsklausur in Damp zusammen mit mir den Haushalt und das Konsolidierungskonzept durchgeackert hat. Wer sich auf solch ein Team stützen kann, dem fällt eine gute Performance in der Sitzung auch leicht – zumal, wenn wir uns gegenseitig Hinweise und Tipps geben. Mit Kathrin Jess und Lars Seemann als Ratskollegen sowie Wolfgang Bachor als bürgerlichem Mitglied im Ausschuss haben wir die genannte Sitzung als Mannschaft bestritten, das Ergebnis ist ein gemeinsames. Da gebietet es die Fairness, das Lob nicht allein einzustecken.

Aber wir hätten als Ausschuss insgesamt nicht eine so effektive Sitzung durchbringen können, wenn die Verwaltung nicht die zahlreichen Anträge gegliedert und in einer Aufstellung einander gegenübergestellt hätte. Nur durch diesen Rahmen war die Beschlussfassung über die komplexe Thematik überhaupt in dieser Zeit machbar.

Zum Rahmen gehörte aber auch etwas anderes: Unter der neuen Fraktionsvorsitzenden Katharina Heldt hat sich die CDU bereits vorher mit einem Gesprächsangebot an die Grünen und uns gewandt, um auszuloten, ob und wo Kompromisse möglich sind. Das ist umso bemerkenswerter, weil in den letzten Jahren die haushaltspolitischen Positionen der Grünen und der FDP auf der einen und der CDU auf der anderen Seite in der Regel deutlich auseinander lagen und die Debatte zumeist sehr heftig und teilweise auch emotional geführt wurde.

In einem gemeinsamen Gespräch haben wir in diesem Jahr erstmalig geschaut, wo Kompromisse möglich waren. Wir haben hart, aber in sehr freundlicher Atmosphäre und auf Augenhöhe miteinander gerungen. Alle Seiten haben bestimmte, ihnen wichtige Themen durchgesetzt – aber ebenso haben alle Seiten auch Abstriche von den eigenen Positionen machen müssen. Auch wir haben dabei so manche Kröte schlucken müssen. Schlussendlich haben wir uns dann nur an zwei Punkten nicht einigen können: Die CDU konnte sich mit dem Ziel, den Verkauf von Erbbaugrundstücken durch die Stadt zuzulassen, nicht durchsetzen – meine Fraktion blieb mit den Bestrebungen zum Austritt aus dem Städtebund allein. Ich hätte vorher nicht erwartet, dass wir in knapp 3 Stunden Verhandlung eine solch große Übereinstimmung hinbrächten.

Zur Fairness gehört es also auch, unseren Mitstreitern von den Grünen und der CDU einen entsprechend großen Anteil am guten Ergebnis zuzugestehen. Insbesondere die partnerschaftliche Art des Umgangs und der Anstoß, der eindeutig von der Union kam, hat die drei Fraktionen in die Lage gebracht, im Ausschuss eine gute Beschlusslage herbeizuführen.

Oft genug hat man das Gefühl, in der Berichterstattung schlechter wegzukommen, als man es verdient hätte. Insofern kann ich gut damit leben, dass es auch einmal anders herum läuft. Wenn allerdings Gernot Kühl in seinem heutigen Wochenkommentar schreibt, „Vor allem FDP-Mann Oliver Fink zog richtig vom Leder und ließ eine wahre Antragsflut auf den Ausschuss los.„, dann stimmt es so halt auch nicht: Ich kämpfe für meine Fraktion immer um jeden Antrag und die Durchsetzung unserer Positionen, egal ob wir uns einer Mehrheit sicher sein können oder nicht. In diesem Fall ging es halt mit demselben Engagement um gemeinsame Positionen, die wir als Kompromiss ausgehandelt hatten. Recht hat Gernot Kühl allerdings mit der Vermutung, dass es ein deutlich angenehmeres Gefühl war, zu wissen, dass man anschließend nicht regelmäßig in der Abstimmung unterlegen wird.

Vielleicht wollte er ja auch nur einen Gegenpol zu der Kommentierung vom Donnerstag setzten. Ach ja, und noch ist auch nichts entschieden. Jetzt muss die Ratsversammlung die Beschlusslage des Ausschusses am 14. Dezember noch bestätigen. Ich bin da guter Dinge…

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