JMStV: Und nun, liebe FDP-Fraktion?

Inzwischen ist bekannt, dass auf Wunsch der FDP das Thema Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) von der Tagesordnung für die gestrige Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses genommen wurde. Im Sinne des Anspruchs der Fraktion, eine liberale und freiheitliche Rechtsstaatspartei im Parlament zu vertreten, bleibt zu hoffen, dass hinter den Kulissen nicht nur an einer folgenlosen, gesichtswahrenden Erklärung gearbeitet wird – also einer Ausrede, mit der man schlussendlich das Inkrafttreten dieses Staatsvertrags dann doch ermöglicht.

Alle Kritikpunkte und aller Spott, die bundesweit – auch aus dem Kreis der Liberalen – am unmöglichen Verhalten der grünen Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen zum JMStV geäußert worden sind, waren berechtigt. Allerdings würden sie ihn ähnlicher Form auch für die schleswig-holsteinischen Liberalen gelten. Es bleibt zu hoffen, dass die FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag die Kraft aufbringt, den eigenen Ansprüchen gerecht zu werden, und dass sie den dringend nötigen Sargnagel für ein überflüssiges, ungeeignetes und schädliches Gesetz einschlägt.

Die Mannschaft um Wolfgang Kubicki hat die Chance, sich um den Liberalismus in Deutschland verdient zu machen – oder aber sich und ihre Parteifarben der allgemeinen Lächerlichkeit preiszugeben.

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