Dez 072010
 

Am letzten Donnerstag berichtete das Landesblog, dass die FDP-Landtagsfraktion das Thema Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) hat von der Tagesordnung des Innen- und Rechtsausschuss des Landtags nehmen lassen. So etwas macht man üblicherweise dann, wenn in der Fraktion eine Meinungsbildung noch nicht abgeschlossen ist, noch Diskussionsbedarf besteht.

In besagtem Artikel habe ich die Hoffnung geäußert, dass nicht nur an einer folgenlosen Erklärung gearbeitet würde, sondern die Fraktion die Kraft fände, das Ende dieses unseligen Staatsvertrages zu besiegeln. Heute nun berichtet der Landtagsabgeordnete Rasmus Andresen von Bündnis 90/Die Grünen, dass die FDP dem JMStV zustimmen wolle – verbunden mit einer Evaluierung nach zwei Jahren:

Sollte diese Information sich bewahrheiten, wäre das wohl genau jene Form der „folgenlosen, gesichtswahrenden Erklärung„, mit der dem JMStV der Weg schlussendlich doch geebnet würde. Dem Staatsvertrag würde zunächst die Zustimmung erteilt und der träte in Kraft. Käme nach zwei Jahren der Landtag im Rahmen einer Evaluierung allerdings zu dem Ergebnis, der JMStV sei nunmehr abzulehnen – was dann? Dann bestünde ein Staatsvertrag, für dessen Änderung erneut eine Mehrheit gefunden werden müsste. Und wenn man die – absehbar! – nicht bekommt, bleibt er halt weiter bestehen? Deshalb gilt: Jetzt ist der Zeitpunkt, Farbe zu bekennen und eine Entscheidung über dieses Machwerk regulierungswütiger Politiker in Kurt Becks rheinland-pfälzischer Staatskanzlei herbeizuführen.

Die von Rasmus Andresen prognostizierte Glanzleistung politischer Taktiererei und Gesichtswahrung wäre genau das Verhalten, welches Politik(er)verdrossenheit bei den Bürgern bewirkt. Dabei ist es doch so einfach: Entweder die FDP-Fraktion hält den JMStV für ein gutes Gesetz. Dann soll sie ihm mit geradem Rücken und ohne Taktiererei zustimmen. Oder aber sie zweifelt an Rechtsstaatlichkeit, Sinnhaftigkeit oder der Verträglichkeit mit einer Gesellschaft freier, mündiger und aktiver Bürger. Dann sollte sie nicht zustimmen und Nachbesserungen verlangen. Die Bürger mit einer wirkungslosen Evaluierungsankündigung für dumm verkaufen zu wollen, kann hingegen kaum der Kern liberaler Politik sein. Deshalb wird es jetzt wirklich spannend, wie sich die Landtagsfraktion unter der Führung von Wolfgang Kubicki tatsächlich in den nächsten Tagen öffentlich positioniert.

Bisher konnten die Liberalen in Schleswig-Holstein nämlich immer stolz darauf sein, dass sie einem besonders eigenständigen Landesverband angehörten, dessen Fähigkeit zur eigenen Meinungsbildung – gern auch unabhängig vom und im Widerspruch zum Bundesverband – durch die eigene Landtagsfraktion repräsentiert wurde. Wenn allerdings die Information stimmt, die uns heute aus dem Landeshaus erreicht, dann hätte die Fraktion diesen Anspruch an sich leider aufgegeben. Sie hätte sich vielmehr widerstandslos in das bundesweite Modell eingefügt, die eigenen Werte in der Opposition hochzuhalten und in der Regierung zu vergessen.

Man kann lediglich hoffen, dass wir einer Falschmeldung aufgesessen sind und die Abgeordneten der FDP sich in der entsprechenden Abstimmung auf liberale Werte besinnen werden. Zumindest eine oder einer von ihnen. Das würde nämlich schon reichen. Oder wie es einer der großen Philosophen unserer Tage in wohlgesetzen Worten formuliert:


Dieser Artikel erschien zunächst im Landesblog, weshalb Kommentare bitte ebendort abgegeben werden mögen.

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