Wissen sie wirklich nicht, was sie da tun?

Meine Partei feiert: Merkel und Sarkozy haben die Einführung von Eurobonds abgelehnt. Das ist gut, auch wenn Frank-Walter Steinmeier das anders sieht. Aber für die SPD muss Geld ja auch nirgends erwirtschaftet werden. Es reicht, wenn es verteilt wird. Daran, dass bei der CDU die wirtschaftliche Kompetenz allenfalls noch in homöopathischen Potenzen messbar ist, hat man sich ja ebenfalls bereits gewöhnt.

Anstelle der Eurobonds planen die deutsche Kanzlerin und der französische Präsident unter anderem die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Für viele Liberale eine Todsünde. Ich selbst habe mir dazu noch keine abschließende Meinung gebildet. Verwunderlich allerdings schon, dass der große Aufschrei aus der FDP ausblieb. Ist es der Glaube an die Standhaftigkeit der Briten oder der Preis für den Verzicht auf die Eurobonds, der zu dieser Sprachlosigkeit führt?

Was aber völlig unglaublich ist: Spiegel Online berichtet unter dem Titel „Krise der Euro-Zone – Merkel und Sarkozy planen Wirtschaftsregierung für Europa„. Und die Reaktion aus dem vorgeblich liberal geführten Wirtschaftsministerium und der vorgeblich liberalen Parteiführung liest sich wie folgt:

Die FDP wertete den deutsch-französischen Plan als richtiges Signal. „Das ist ein deutliches Zeichen der Verlässlichkeit mit Blick auf die Märkte“, erklärte Bundeswirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler. „Es ist aber auch eine gute Nachricht für die Menschen und Unternehmen in Deutschland, die sich um die Stabilität der Währung sorgen.“

Das ist vor allem deshalb unglaublich, weil Spiegel Online auch gleich noch erklärt, was der Begriff „Wirtschaftregierung“ bedeuten soll:

In der Euro-Zone soll es eine „tatsächliche Wirtschaftsregierung“ geben. Für den Vorsitz hat das deutsch-französische Tandem EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy im Blick. Die Wirtschaftsregierung soll sich aus dem Rat der Staats- und Regierungschefs der 17 Euro-Länder zusammensetzen und zweimal im Jahr tagen – notfalls auch öfter.

Wo liegt der Fehler? Nun, zum einen darf es für Liberale so etwas wie eine Regierung auf europäischer Ebene allenfalls dann geben, wenn Sie parlamentarisch gewählt wird. Das bedeutet, dass das EU-Parlament den Regierungschef wählt, nicht eine Klüngelrunde von Staatschefs der Einzelstaaten. Dann macht eine Regierung ohne eigene Finanzhoheit wenig Sinn. Die Schaffung europäischer Steuertatbestände wird von Liberalen allerdings aufgrund der Gesamtverfasstheit der Europäischen Union aus guten Gründen strikt abgelehnt.

Völlig untragbar ist allerdings der Begriff „Wirtschaftsregierung“. Dass dieses Wort einer christdemokratischen Kanzlerin überhaupt über die Lippen kommt, kann nur noch Kopfschütteln hervorrufen. Der Staat hat für die Wirtschaft Rahmenbedingungen zu schaffen, kann ihr allenfalls Grenzen setzen, sie aber niemals „regieren“. Jedem überzeugten Marktwirtschaftler geht allein schon bei diesem Begriff des Messer in der Tasche auf. Bisher habe ich die diffamierende Bezeichnung „EUdSSR“ für die Europäische Union immer für eine reine Bösartigkeit gehalten. Man darf konstatieren: Der diffamierende Charakter nimmt dramatisch ab.

Und ich hätte mir auch nie träumen lassen, dass ich den folgenden Satz mal formulieren würde: Nie war die Mitgliedschaft der Briten in der EU so wertvoll wie heute.

Auf die Bundesebene meiner Partei darf ich wohl kaum noch hoffen. Um die Geringschätzung der eigenen Wähler bei der letzten Bundestagswahl auszudrücken, wurden inzwischen fast alle Möglichkeiten ausgenutzt. Langsam bekomme ich richtig Angst, was da noch „geliefert“ werden soll.