Jun 052012
 

Der SPD-Vorsitzenden Siegmar Gabriel ist genervt. Erst ist die FDP bei den Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen nicht über die Wupper gegangen und dann stört sie auch noch bei der Aushebelung der Bürgerrechte:

Siegmar Gabriel findet, keine Vorratsdatenspeicherung sei keine Option

Gebriels SPD will also die Einführung der Vorratsdatenspeicherung in jedem Fall, bürgerrechtsschonendere Verfahren wie Quick Freeze sind für sie keine Alternative. Das ist für Gabriel auch gar nicht das Ziel, denn für ihn stehen Ansprüche an Freiheit und Sicherheit definitionsgemäß sowieso immer im Konflikt mit dem Grundgesetz:

Siegmar Gabriel findet, dass Freiheit und Sicherheit immer im Konflikt mit dem Grundgesetz stehen

Vielleicht kennt der Mann aber auch lediglich ein anderes Grundgesetz als ich.

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