Jun 052012
Der SPD-Vorsitzenden Siegmar Gabriel ist genervt. Erst ist die FDP bei den Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen nicht über die Wupper gegangen und dann stört sie auch noch bei der Aushebelung der Bürgerrechte:
Gebriels SPD will also die Einführung der Vorratsdatenspeicherung in jedem Fall, bürgerrechtsschonendere Verfahren wie Quick Freeze sind für sie keine Alternative. Das ist für Gabriel auch gar nicht das Ziel, denn für ihn stehen Ansprüche an Freiheit und Sicherheit definitionsgemäß sowieso immer im Konflikt mit dem Grundgesetz:
Vielleicht kennt der Mann aber auch lediglich ein anderes Grundgesetz als ich.
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