In der WELT heißt es heute zum Versuch einer neuen Positionierung von Bündnis 90/Die Grünen:
Gemessen an der Abfolge in der „Weimarer Erklärung“ ergibt sich eine neue Gewichtung der grünen Prioritäten: An erster Stelle steht die Ökologie, dann kommt die Freiheit und erst danach das Thema Gerechtigkeit. Im Vergleich zum Bundestagswahlprogramm rückt die Freiheit damit im Grünen-Ranking einen Platz nach vorn.
Solange die Etablierung einer Gesellschaft, die geprägt ist durch die Wahnvorstellung einer ökologischen Endzeitstimmung, das wichtigste Ziel der Grünen ist, solange kann man kaum von einer liberalen Partei sprechen. Immer wieder werden die Grünen auch künftig versuchen, die Freiheit zugunsten konstruierter ökologischer Zwänge einzuschränken.
Für Liberale kommt die Freiheit als erstes, daraus resultierend Rechtsstaat und Vertragsfreiheit. Alles andere ergibt sich dann. Bündnis 90/Die Grünen bleiben in ihrem Kern eine Verbotspartei mit totalitärer Haltung. Da mögen sie sich noch so oft das Label „liberal“ anpappen.
(Heute hat sich übrigens auch Wolfgang Kubicki, der FDP-Fraktionsvorsitzende im Kieler Landtag und stellvertretende Bundesvorsitzende, zur Mogelpackung der Grünen geäußert.)
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